Zuviel Freiwilligkeit

Mit der grundsätzlichen Einigung auf weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran durch Vertreter der UN-Vetomächte und Deutschlands wird jetzt die nächste diplomatische Box-Runde im Atomstreit eingeläutet.

Eine Verabschiedung durch den kompletten Sicherheitsrat scheint so gut wie sicher, auch wenn es noch kleinere Änderungen bei den Export- und Finanzsanktionen geben dürfte. Doch am Widerstand des Mullah-Regimes dürfte sich auch diesmal wenig ändern: Irans Präsident Ahmadinedschad hat gestern bereits angekündigt, an den nuklearen Ambitionen festhalten zu wollen. Seine Position wird auch dadurch erleichtert, dass bei den neuen Sanktionen erneut zu viele Maßnahmen auf reine Freiwilligkeit der Mitgliedsstaaten abgestellt sind und sich Teheran wieder zahlreiche Schlupflöcher durch Ausnahmen bieten. Diese "weichen" Strafmaßnahmen verdankt die Weltgemeinschaft vor allem Russland und China, die ohne erhebliche Zugeständnisse nicht mit an Bord gekommen wären. Deshalb gewinnt die Frage besondere Bedeutung, wie Länder von der Möglichkeit Gebrauch machen, durch bilaterale Sanktionen zusätzlichen Druck auf den Iran auszuüben. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat jetzt in Washington anklingen lassen, dass sich die Begeisterung der deutschen Wirtschaft wegen der guten Kontakte zu Teheran in Grenzen halten wird. Ein solches rein profitorientiertes Denken fördert jedoch letztlich nur die Chancen, dass alle diplomatischen Mittel versanden - und es doch zu einer militärischen Eskalation kommt, die niemand recht sein kann und die natürlich einen noch größeren (und dauerhaften) Schaden als temporäre Strafmaßnahmen, wie beispielsweise eine Reduzierung der Exportbürgschaften, anrichten würde. nachrichten.red@volksfreund.de

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