ABFALLWIRTSCHAFT: Kampf um die Müll-Millionen
TRIER. Nach der Insolvenz des Müllentsorgers Herhof scheint es noch schlimmer zu kommen. Die EAM Energie AG, ein 50-Prozent-Gesellschafter aus Kassel, will die Ausfallbürgschaft in Höhe von zwölf Millionen Euro nicht zahlen. Noch wird das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.
Alfons Maximini, Fraktionschef der SPD im Kreistag Trier-Saarburg, stellte am Montagabend im Kreisausschuss den Antrag, Fragen zur Ausfallbürgschaft und zu deren rechtlichen Bewertung als kreditähnliches Geschäft zu beantworten. Der Punkt landete als Vertragsangelegenheit zwar im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, doch die Zündschnur brannte. Max Monzel, Geschäftsführer des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier, und Roger Graef, Landrat von Bitburg-Prüm, lehnten gestern eigene Stellungnahmen ab und verwiesen auf den Trier-Saarburger Landrat Richard Groß als Vorsteher des Zweckverbands Regionale Abfallwirtschaft. Diese Entwicklung haben wir befürchtet, sagte Lydia Hepke, Herhof-Expertin der Grünen im Stadtrat Trier. Wir machen uns große Sorgen.
Kreditähnliches Verhältnis
Landrat Groß stellte sich den Fragen des TV . Die EAM behauptet, der Vertrag sei ein kreditähnliches Verhältnis, das von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Doch eine Genehmigung liege nicht vor. Groß: Die Argumente der EAM greifen nicht. Man sehe sich vor Gericht. Eine nähere Erläuterung der rechtlichen Hintergründe dieser Auseinandersetzung ist zu einem derart frühen Zeitpunkt problematisch, weil Alternativen dadurch gefährdet werden könnten. Die EAM selbst schweigt.
Die komplexe Herhof-Struktur wäre ein geeignetes Thema für eine Examensarbeit in Vertragsrecht. Die EAM Energie AG spielt darin eine der Hauptrollen. Rückblick ins Jahr 2002: Die heute zu 70 Prozent fertige Trockenstabilat-Anlage in Mertesdorf soll ursprünglich von einer Projektgesellschaft gebaut werden, die Herhof mit dem Energieversorger Energie Aktiengesellschaft Mitteldeutschland, kurz EAM, gründet. Es geht um eine Investitionssumme von rund 38 Millionen Euro. Doch nach der Grundsteinlegung am 3. Mai folgt im November der Baustopp. Der Energie-Riese Eon hat in der Zwischenzeit die Mehrheit an der EAM übernommen. Da Eon am Trockenstabilat-Verfahren keinerlei Interesse hat und auf herkömmliche Müllverbrennung setzt, wird der Geldhahn zugedreht. Wenn Herhof seinen Entsorgungsvertrag nicht erfüllen kann, werden zwölf Millionen Euro für den Zweckverband fällig so wird es vertraglich geregelt.
Nach einem Zwischenspiel des irischen Immobilienriesen Treasure Holdings Limited, der sich als potenzieller Investor jedoch wieder zurückzieht, scheint die EAM das sinkende Schiff Herhof nicht mehr rechtzeitig verlassen zu können. Wenn die Bürgschaft in Höhe von zwölf Millionen Euro eingefordert wird, wird die zur Zahlung verpflichtete Bank ihrerseits die EAM zur Kasse bitten, erläutert Landrat Richard Groß. Schließlich sei die AG zu 50 Prozent Mitgesellschafter. Nach Ansicht von Groß besteht dieser Anspruch, obwohl die EAM sich nach der Eon-Übernahme zurückgezogen hat. Die kamen nicht so einfach aus der Bürgschaft raus. Mit der vollen Summe belastet
Zwar sei die EAM nur zu 50 Prozent Gesellschafter, müsse aber dennoch damit rechnen, mit der vollen Summe von zwölf Millionen Euro belastet zu werden. Die Erklärung des Trier-Saarburger Landrats ist ebenso simpel wie einleuchtend: Weil es sonst ganz einfach keinen mehr gibt. Die Diskussion wird in der Sitzung des Zweckverbands Regionale Abfallwirtschaft am Freitag (15 Uhr im Sitzungssaal des Fuhrparks in der Löwenbrücker Straße) fortgesetzt.
