CHRONOLOGIE

Kein Rückzug vom Mandat Gert Winkelmeiers Weigerung, den Bundestag zu verlassen, stieß gestern im Fraktionsvorstand der Linkspartie auf große Verärgerung. "Für uns ist die Sache jetzt durch", erklärte zwar Fraktionssprecher Hendrik Thalheim gegenüber unserer Zeitung.

Ein politisches Nachspiel wird es trotzdem geben. Die rheinland-pfälzische Linkspartei hat gegen Winkelmeier (Foto: Peter Bongard) ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Als fraktionsloser Abgeordneter kann Winkelmeier weiter mit einer monatlichen Vergütung von 7009 Euro rechnen. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3647 Euro im Monat. In der jüngeren Vergangenheit hatten sich auch Politiker anderer Parteien geweigert, ihr Mandat zurückzugeben. Im Februar 2003 schloss die Unionsfraktion den Abgeordneten Martin Homann aus, der bis zu den vorgezogenen Bundestagswahlen im Parlament blieb. Auch der FDP-Politiker Jürgen Möllemann blieb bis zu seinem Freitod fraktionslos im Parlament.

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