Der Abstand schrumpft
BERLIN. Merkel und Schröder rüsten ab: In der Irak-Debatte im Bundestag entdeckt die Opposition Gemeinsamkeiten mit der Regierung.
Der Kanzler ist bereits im letzten Drittel seinesRedemanuskripts angelangt, als er die erste Spitze gegen AngelaMerkel abfeuert: Die Nato, beschwört Gerhard Schröder, müsse sichwieder zu einem Ort intensiver Konsultationen und gemeinsamerAnalyse entwickeln. "Und wenn ich gemeinsam sage, dann verträgtsich das nicht mit Hand an der Hosennaht", blickt derNiedersachse plötzlich in Richtung Oppositionsführerin. Es warder einzige Seitenhieb seiner Regierungserklärung. Kein Zweifel,der Bundestag erlebt an diesem Donnerstagvormittag einevergleichsweise harmonische Veranstaltung. Dabei gibt eseigentlich genug Stoff für Hitzigkeiten. Offiziell gilt dieDebatte den "Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel" vorrund zwei Wochen. Doch im Mittelpunkt steht der Irak-Krieg mitall seinen politischen Risiken und Nebenwirkungen. Die"Kollateralschäden" reichen bekanntlich bis in die Union. Erverstehe nicht, "dass sich Merkel so vorbehaltlos an dieAmerikaner hängt", hatte der einstige CDU-Außenpolitiker, KarlLamers, gestöhnt und damit wohl die Seelenlage vielerParteimitglieder charakterisiert. Doch weil nicht sein kann, wasnicht sein darf, verständigte sich die Unionsfraktion zuWochenbeginn auf die vorbehaltlose Unterstützung ihrer Vorfrau. Schröder bringt das Kunststück fertig, fast 40 Minuten lang über den Irak-Krieg zu reden, ohne die USA auch nur ein einziges Mal namentlich zu erwähnen. Und trotzdem stellt er sich deutlicher als zuvor auf ihre Seite: "Wir wünschen, dass durch die Überwindung der Diktatur das irakische Volk seine Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung so rasch wie möglich verwirklichen kann."
Zugleich bekräftigt der Regierungschef die rot-grüne Haltung, dass der Krieg zwar falsch ist, eine Abkehr von den Bündnisverpflichtungen deshalb aber keineswegs richtig wäre: "Denn wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei jenen Staaten, die jetzt den Krieg gegen den Irak anführen, um Bündnispartner und befreundete Nationen handelt." Solche Passagen könnte die Union Wort für Wort unterschreiben. Merkel räumt dann auch mehrfach "völlige Übereinstimmung" mit dem Kanzler ein. Ihre Polemik muss sie auf bereits geschlagene Schlachten verlegen.
Nur einmal wird es im Reichstag laut
Einmal mehr erhebt Merkel den von der Koalition mit Empörung quittierten Vorwurf, die Bundesregierung hätte den Waffengang im Irak mit ihrer Anti-Kriegshaltung "nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher" gemacht. Ansonsten bekommen die Abgeordneten zumeist Allgemeinplätze zu hören. So erschöpft sich Merkels vermeintlicher "Sechs-Punkte-Plan" zur Zukunft der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vornehmlich in der Notwendigkeit einer "klugen Politik" und einer "Politik des Ausgleichs". Interessant sind einige Zwischenbemerkungen, in denen Merkel ihr Image einer kritiklosen Amerika-Bewunderin abzustreifen versucht. Nicht, dass sie endlich eine klare Antwort darauf geben würde, ob dieser Krieg gerechtfertigt ist oder nicht. Doch immerhin lässt Merkel Zweifel erkennen, ob der Krieg auch dann zu verhindern gewesen wäre, wenn die Europäer tatsächlich geschlossen an einem Strang gezogen hätten. Zugleich bekennt die Unionsfraktionschefin, "gegen jede Hegemonialmacht" zu sein, was auf den SPD-Bänken für Heiterkeit sorgt. Für den erklärten Kriegsgegner Peter Gauweiler (CSU) ist Merkel damit "ein bisschen zurückgekrebst". Und das sei ja wohl "ein Schritt in die richtige Richtung".
Andere Unionsmitglieder befinden derweil, der Kanzler habe sich bemüht "die Gräben aufzufüllen". Schröders Vision eines politisch souveränen Iraks, in dem sich Deutschland und eine wieder erstarkte Uno mit humanitärer Hilfe engagieren, ist auch bei der Opposition unumstritten. Dem Grünen Winfried Nachtweih kommt gleichwohl ein düsteres Szenario in den Sinn: "Es geht absolut nicht, dass die einen aufbauen und die anderen zum nächsten Kriegsschauplatz ziehen."
