ERGEBNISSE

Die legale Einwanderung wird zur Aufgabe der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Freitag die "Entwicklung einer gut durchdachten Migrationspolitik".

Sie forderten die EU-Kommission auf, bis Juni 2007 ausführliche Vorschläge zur besseren Organisation der legalen Migration zwischen der EU und Drittstaaten vorzulegen. Die Regierungschefs betonten zugleich, nationale Zuständigkeiten auf dem Gebiet müssten gewahrt bleiben. Die Union strebt laut Gipfelbeschluss eine ausgewogene Partnerschaft mit Drittländern an, "die auf bestimmte Arbeitsmarktbedürfnisse von EU-Mitgliedstaaten abgestimmt ist". Man will nach Mitteln und Wegen suchen, um Gastarbeiter auf Zeit mit Rückkehr-Pflicht in die EU zu holen. Der Gesamtansatz solle auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU angewandt werden. Mit Afrika sei ein gemeinsames Gipfeltreffen unter portugiesischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007 geplant, sagte der Ratsvorsitzende und finnische Regierungschef Matti Vanhanen. Manche Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - hatten lange gezögert, Fragen der legalen Einwanderung auf EU-Ebene zu klären. "Ich denke, die Wirklichkeit hat die Mitgliedstaaten überzeugt", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. 25 Politikansätze auf diesem Feld seien nicht mehr zeitgemäß. Die Kommission werde im Laufe des kommenden Jahres konkrete Vorschläge machen, um den globalen Ansatz in der Migrationspolitik mit Leben zu erfüllen. "Das Programm wird Leben retten", hatte Barroso zuvor mit Blick auf die Flüchtlingsdramen vor Europas Südküsten erklärt. Der Gipfel fordert auch Verbesserungen im Kampf gegen die illegale Einwanderung und beim Schutz der EU-Außengrenzen. Das Schlussdokument erwähnt zudem die Integration von Ausländern und das gemeinsame Asylsystem. Einen Wegfall der Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten erwarten die Staats- und Regierungschefs für die Zeit bis März 2008. (dpa)

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort