Nach dem Kompromiss soll es eine Datei mit Grunddaten zur Person geben und eine nur sehr begrenzt zugängliche Datei mit Angaben zu Religion, Waffenbesitz, Auslandsreisen zu verdächtigen Aufenthaltsorten, Telekommunikationsdaten oder Bankverbindungen. Rheinland-Pfalz hat sich laut Lewentz, der für das Land am Verhandlungstisch saß, dafür stark gemacht, dass im Bereich der Polizei die Länder bestimmen, wer Zugriff auf diese Datei hat. Um einen "sehr restriktiven Datenabruf" zu gewährleisten, müssen Informationsanforderungen einzelner Dienststellen im Land über den Präsidenten des Landeskriminalamts laufen. Eine spätere Erweiterung dieses Genehmigungswegs ist denkbar. Auch die Beschlüsse zu einem gezielt möglichen, aber nicht flächendeckenden Einsatz der Videoüberwachung decken sich mit der bisherigen Mainzer Linie.(win)