Eklat belastet politisches Klima in Hessen

Wiesbaden. (ddp). Der Eklat um die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen belastet das Klima zwischen den politischen Lagern weiter. Beide Seiten schoben sich am Freitag gegenseitig die Verantwortung für die Panne mit dem fehlerhaften Gesetz zu.

Die Chefs von SPD und Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, warfen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schäbiges Verhalten vor. CDU-Fraktionschef Cristean Wagner konterte, die "Blamage" mit dem Studiengebührengesetz zeige, dass Ypsilanti überfordert und unfähig sei. Das Vorgehen Kochs löste auch bei Studenten Empörung aus. In mehreren Städten kam es zu spontanen Studenten-Demonstrationen. Koch hatte am Donnerstag im Landtag überraschend angekündigt, das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnen zu wollen. Als Grund gab er einen "Formfehler" an. Wie sich herausstellte, fehlte in dem Gesetz der entscheidende Satz, mit dem das Ende der Studiengebühren wirksam geworden wäre. Koch gab zu, dass er schon am Dienstag vor der Verabschiedung des Gesetzes davon gewusst hatte.

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