"Es ist nicht mehr wie im Kalten Krieg"
BERLIN. Nach Ansicht des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Hans-Georg Wagner (SPD), hat der gestern angekündigte geplante Abzug von US-Truppen aus Deutschland keine Auswirkungen auf die Neuausrichtung der Bundeswehr. Nun sei jedoch zu prüfen, ob die Truppe womöglich aufgegebene US-Stützpunkte nutzen könne, sagt er im TV -Interview.
Herr Wagner, welche Folgen hat der geplante Truppenabzug der USA für das neue Standortkonzept der Bundeswehr?Wagner: Nur insofern, dass frei werdende Kasernen der Amerikaner vielleicht von der Bundeswehr genutzt werden können. Gibt es schon konkrete Planungen? Wagner: Nein. Laut Verteidigungsministerium sollen rund 100 deutsche Standorte geschlossen werden. Werden einige Regionen jetzt nicht doppelt bestraft, weil auch noch die US-Truppen abziehen?Wagner: Nein. Wir müssen ja nach betriebswirtschaftlichen und militärpolitischen Gesichtspunkten gehen. Dem hat sich alles unterzuordnen. Die Situation ist eben nicht mehr wie im Kalten Krieg. Aber wäre es nicht sinnvoll, Stützpunkte in Gegenden zu erhalten oder sogar welche dort hin zu verlegen, die vom Truppenabzug der USA betroffen sind? Die Infrastruktur ist dort meist besonders gut. Wagner: Wir müssen uns genau nach den von mir genannten Gesichtspunkten richten, unabhängig von den Regionen, aus denen die Amerikaner abziehen werden. Aber ich habe ja angedeutet, dass wir überprüfen werden, ob US-Standorte möglicherweise von uns genutzt werden können, wenn sie im besten Zustand sind und die Infrastruktur stimmt. Und wenn wir dadurch Gelder einsparen können, um dann andere Standorte wieder aufzupolieren. Die Union verlangt Umstellungshilfen für die betroffenen Regionen. Was halten Sie davon? Wagner: Das haben die Länder vor einigen Jahren mit dem Bund ausgehandelt, und sie haben Gelder bekommen. Das ist also Sache der Länder. Empfinden Sie die Entscheidung von Präsident Bush als Strafaktion gegen den Irak-Krieg-Gegner Deutschland? Wagner: Nein, absolut nicht. Ich sehe auch nicht, dass das Bündnis dadurch geschwächt wird. Die Pläne sind schon länger bekannt und diskutiert worden. Die USA wollen ihr Sicherheitskonzept umstellen, genau wie wir es ja auch umgestellt haben - und das heißt, kleinere, flexiblere Einheiten zu bilden. Also hat die Entscheidung der US-Regierung keine Konsequenzen auf die Neuausrichtung der Bundeswehr, vor allem auf die weitere Verkleinerung der Truppe?Wagner: Nein, keine. Das Sicherheitskonzept der Amerikaner ist fast identisch mit unserem. Nur: Wir bleiben in Deutschland. Das Gespräch führte unser Korrespondent Hagen Strauß.
