Große Koalition auf kleinstem Nenner
Bis kurz nach Mitternacht saßen die Spitzen der Regierungsparteien im Kanzleramt zusammen. Während der fast fünfstündigen Beratungen wurde Schnitzel mit frischem Spargel gereicht. Doch auch gutes Essen konnte nicht verhindern, dass der große politische Wurf ausblieb. Beschlossen wurde, was ohnehin unstrittig war. Und wo es weiter hakt, vertagte man sich bis zum nächsten Mal.
Berlin. "Es war prima, prima, prima", verkündete Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück nach dem Treffen. Sein Unterton machte klar, dass sich die Protagonisten nicht um den Hals gefallen waren. Schon vor Beginn der Spitzenrunde, die zuletzt vor einem halben Jahr beraten hatte, herrschte an der Einigung bei Bahnprivatisierung und Mitarbeiterbeteiligung kein Zweifel. Weder Union noch SPD machten sich Illusionen darüber, irgendetwas in Sachen Erbschaftsteuer, Mindestlohn oder Gesundheitsfonds zu stemmen. Bahnprivatisierung: Hier hat sich die SPD durchgesetzt. Das verabredete Konzept sieht vor, 24,9 Prozent des Fahrbetriebs an die Börse zu bringen. Durch die Beschränkung bleiben private Investoren ohne Einfluss auf Konzernentscheidungen. Das Schienennetz ist weiter im Eigentum des Bundes. Für die SPD ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Union würde gern mehr privatisieren, stellt ihren Wunsch aber zurück. Laut Steinbrück könnte der Teilverkauf bis zu acht Milliarden Euro einbringen. Zwei Drittel sind für Investitionen und eine Stärkung des Eigenkapitals der Bahn gedacht, ein Drittel für die Sanierung des Bundeshaushalts.
Mitarbeiterbeteiligung: Hier spricht die Koalition von einer "historischen Entscheidung". Durch Steueranreize und Branchenfonds soll die Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital ihrer Betriebe angekurbelt werden. So kann der Arbeitgeber den Beschäftigten freiwillig jährlich bis zu 360 Euro steuerfrei als Anlage gewähren. Opposition und Wirtschaft bemängeln, dass das Modell kompliziert sei und besonders an mittelständischen Betrieben vorbei gehe.
Mindestlöhne: Hier sind die Fronten am stärksten verhärtet. Deshalb soll sich die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses im Juni damit befassen. Die von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwürfe, die weiteren acht Branchen zu Mindestlöhnen verhelfen sollen, gehen der Union viel zu weit.
Erbschaftsteuerreform: Da sei eigentlich alles verhandelt, heißt es im Finanzministerium. Trotzdem wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um letzte Details zu klären. Darauf pochte vor allem die CSU. Ihr geht es um Änderungen beim Erbe eines Unternehmens und eine Besserstellung von Landwirten mit verpachteten Flächen - die bayerische Landtagswahl lässt grüßen.
Pendlerpauschale: Damit will die CSU ebenfalls ihre Wahlchancen verbessern. Sie drängt auf Wiedereinführung der alten Regel, wonach die Fahrtkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer steuerlich absetzbar waren. SPD und CDU sagten nein. Bei dem Vorstoß aus Bayern geht es um 2,5 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden weniger in der Kasse hätten. Die geltende Bestimmung, Fernpendler erst ab dem 21. Kilometer zu begünstigen, steht allerdings verfassungsrechtlich in Frage.
Gesundheitsfonds: Auch hier bremst die CSU. Strittig ist die Umsetzung einer Klausel, wonach reiche Länder wie Bayern nur bis zu einer bestimmten Höhe durch die neue Form der Geld umverteilung im Gesundheitswesen belastet werden dürfen. Nun soll das Bundesversicherungsamt noch einmal nachrechnen.
A propos nachrechnen. Zum Ärger der CSU hatte Finanzminister Steinbrück nachrechnen lassen, was sämtliche steuer- und sozialpolitischen Forderungen der Christsozialen aus den letzten Wochen kosten würden. Ergebnis: 30 Milliarden Euro jährlich. "Danach war CSU-Chef Huber sprachlos", triumphierte der Kassenwart.
