Land führt Ausleihe für Schulbücher ein
Der Sturmlauf vieler Eltern vom Ende der Sommerferien zeigt Wirkung: Rheinland-Pfalz steht vor einem Systemwechsel für mehr Lernmittelfreiheit. Es ist das letzte Bundesland, in dem bisher die meisten Eltern die Bücher voll bezahlen.
Mainz. Familien in Rheinland-Pfalz können die Schulbücher künftig gegen eine Gebühr ausleihen. Sie zahlen dafür jährlich etwa ein Drittel des Ladenpreises. So sieht es ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur stufenweisen Einführung eines Leihsystems vor. "Die Unterstützung der Eltern bei der Anschaffung von Schulbüchern wird massiv ausgeweitet", kündigen Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) und die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Brede-Hoffmann, an. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum "Stufenplan":
Wann und wo geht es los?
Ab dem Schuljahresbeginn 2010/2011 können zunächst Schüler der Jahrgangsstufen fünf bis zehn an allgemeinbildenden Schulen (Realschule plus, Gymnasium und Integrierte Gesamtschule) ihre Bücher ausleihen.
Wann kommen die übrigen an die Reihe?
Im Schuljahr 2011/2012 wird das System auf die Klassenstufen 11 bis 13 ausgedehnt. Auch die Berufsoberschulen und Höheren Berufsfachschulen werden dann einbezogen. Die Grundschulen folgen 2012/2013.
Was kostet die Ausleihe?
In der Regel ein Drittel des Ladenpreises der Bücher für ein Schuljahr. Die Bücher werden jeweils drei Mal ausgeliehen. Die Gebühr soll in dieser Zeit den Einkaufspreis wieder einzuspielen.
Ist die Teilnahme Pflicht?
Nein. Wer seine Bücher weiterhin selbst kaufen möchte, kann das tun.
Wer organisiert die Ausleihe?
Ausdrücklich sollen nicht die Lehrer mit dem Austeilen, Verwalten und Einsammeln der Bücher belastet werden. Zuständig sind vielmehr die jeweiligen Schulträger, also Städte, Kreise und Verbandsgemeinden. Ort der Ausleihe und Lagerung der Bücher kann die Schule sein, muss es aber nicht.
Die Umsetzung wird im Übrigen noch mit den Kommunen erörtert.
Was ist mit den Familien, die bisher Büchergutscheine erhalten?
Die Gutscheine werden abgeschafft. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, kann ab dem kommenden Schuljahr Bücher, Arbeitshefte und Atlanten kostenlos ausleihen. Bisher erhält ungefähr ein Viertel der Schüler (rund 120 000) Gutscheine, weil das Familieneinkommen unter bestimmten Grenzwerten liegt.
Was kostet das Ganze die Steuerzahler?
Als Anschubfinanzierung sind gut 21,5 Millionen Euro nötig. Das Geld wird im zweiten Nachtragshaushalt für 2010 bereitgestellt. Wenn das System erst einmal läuft, soll es nicht sehr viel mehr kosten als bisher die Büchergutscheine für Geringverdiener: 13 Millionen Euro pro Jahr. Es sind aber die Gespräche mit den Kommunen abzuwarten. Sollten sie für ihre Mehrarbeit mehr Geld vom Land benötigen, können die Kosten noch steigen - denn es gilt das Konnexitätsprinzip des "Wer bestellt, bezahlt".
Ändert sich etwas für Förderschulen und das Berufsvorbereitungsjahr?
Nein. Wie bisher sollen diese 19 000 Schüler Bücher und Arbeitshefte kostenlos gestellt bekommen.
Wie lauten die ersten politischen Reaktionen?
Die CDU begrüßt den Schritt, wirft aber der Landesregierung "Ideenklau" vor: Da hätte sie auch gleich dem CDU-Gesetzentwurf für eine gebührenpflichtige Ausleihe zustimmen können. Der Verband Bildung und Erziehung findet den Plan prinzipiell gut. Völlig inakzeptabel sei aber, dass die Grundschulen erst als Letzte an der Reihe sind.
