ausallerwelt/themendestages

Landes-CDU sucht schon Partner für 2016

Parteitag verabschiedet neues Wirtschaftsprogramm - Simone Thiel aus Saarburg auf Platz drei der Europaliste

(Mülheim-Kärlich) Als stärkste Kraft im Land aus der Bundestagswahl hervorgegangen, peilt die rheinland-pfälzische CDU neue Ziele an. Mit einem Wirtschaftsprogramm will sie ihren Status bei den Kommunal- und Europawahlen 2014 verteidigen und sich als Alternative zu Rot-Grün in Mainz etablieren.

20.10.2013
Frank Giarra
Mülheim-Kärlich. Es herrscht eitel Sonnenschein an diesem Tag in Mülheim-Kärlich. Draußen schönes Wetter, drinnen fröhliche Gesichter. Die rund 350 CDU-Delegierten des Landesparteitages sind nicht nur mit dem Ausgang der Wahl in Berlin sehr zufrieden, sondern auch mit dem Zustand der Landespartei. Gelitten hat die Union in der Vergangenheit kräftig. Und die Leidenszeit als Opposition in Mainz wird noch bis 2016 andauern.
Damit es bei der nächsten Landtagswahl anders ausgeht als in den vergangenen 20 Jahren, hat die CDU ein neues Wirtschaftsprogramm verabschiedet. "Im Januar 2012 haben wir angefangen, daran zu arbeiten, jetzt ist es fertig", freut sich Fraktions- und Parteivize Christian Baldauf, der federführend war. Die Christdemokraten präsentieren sich mit dem 14-seitigen Papier zumindest in zwei Punkten als klare Alternative zu Rot-Grün:
Verkehr: Die Union will gute Straßen für Wirtschaft und Bürger, sie will auch neue Straßen. Neben dem A1-Lückenschluss in der Eifel stehen die Nord- und Westumfahrung von Trier, eine neue Mittelrheinbrücke bei Koblenz oder der komplett vierspurige Ausbau der B10 in der Pfalz auf ihrem Wunschzettel. SPD und Grüne lehnen grundsätzlich den Bau neuer Straßen ab. "Für uns sind die Trierer Umfahrungen von herausragender Bedeutung", unterstreicht der Konzer Landtagsabgeordnete Bernd Henter.
Energiewende: Gemach, gemach, nur keinen überfordern - das könnte als Motto für die energiepolitischen Pläne stehen. Die CDU lehnt einen Wildwuchs an neuen Windrädern, den sie ausgemacht zu haben glaubt, ab.
Sie will einen gemäßigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der mit einem Masterplan unter Federführung der regionalen Planungsgemeinschaften umgesetzt wird. Das Papier schlägt vor, dass Ortsgemeinden, die Windräder errichten, ein Teil des Renditekuchens abgeschnitten wird. Das Geld soll zum einen in die Forschung und zum anderen an Gemeinden fließen, die keine "Weißen Riesen" bauen können. Wie das Umlagesystem gestaltet wird, muss laut Christian Baldauf noch detailliert besprochen werden.
Einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien findet auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger gut, der beim Parteitag als Gastredner mit pointierten Aussagen zu überzeugen weiß. Zum Vergleich: Rot-Grün kann die Energiewende gar nicht schnell genug gehen.
Den Unternehmerverband LVU hat die Union schon mal auf ihrer Seite. Der Vorsitzende Werner Simon begrüßt die Ideen zu Verkehr und Energie. Allerdings vermisst er mehr Aussagen zur Industrie. Schließlich sei Rheinland-Pfalz ein großer Industriestandort.
Fernab aller Programmatik fehlt noch etwas Wichtiges, wenn 2016 die Regierungsübernahme erfolgen soll: ein Partner. Parteichefin Julia Klöckner, die in den vergangenen Wochen Sympathien für Schwarz-Grün erkennen ließ, umgarnt diesmal die FDP. Die Verbindungen zu den Liberalen sind traditionell gut. "Wir haben zurzeit in Rheinland-Pfalz eine deutliche schwarz-gelbe Mehrheit", sagt Klöckner.
Wie es sich für eine Oppositionschefin gehört, verteilt Klöckner Hiebe an die SPD. In Sachen EU-Beihilfeverfahren Nürburgring und Hahn habe die Landesregierung "den Zug leider verpasst". Man müsse sich in Europa frühzeitig einmischen. Zudem fehlten aufgrund der Ring-Insolvenz Millionen im Haushalt.
Apropos Europa: Ohne große Diskussionen erstellt die CDU ihre Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament. Auf Platz eins wählt sie Werner Langen, dahinter folgt Birgit Collin-Langen. Beide sind bereits Abgeordnete. Simone Thiel aus Saarburg wird mit einem sehr guten Ergebnis von 94 Prozent auf den dritten Platz gewählt. Sie soll die ausscheidende Christa Klaß aus Osann-Monzel beerben.
Ob die rheinland-pfälzische CDU wieder drei Parlamentssitze ergattert, ist diesmal aber fraglich.
Denn die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien und Gruppierungen ins EU-Parlament ist auf drei Prozent gesenkt worden. Das könnte bedeuten, dass der Union Abgeordnetenplätze abhanden kommen.
Meinung

Auf dem Weg zu alter Stärke

Von Frank Giarra

Jeder Politiker möchte etwas zu sagen haben. Im Landtag hocken 40 Abgeordnete der CDU, denen das nicht vergönnt ist. Seit 22 Jahren hat die Union in Rhein- land-Pfalz nichts zu melden Wenn die Anzeichen nicht trü- gen, steigen die Aussichten der CDU auf einen Machtwechsel 2016. Parteitage wie der in Mül- heim-Kärlich verlaufen harmo- nisch. Neue, alternative Ideen zur Regierungspolitik liegen auf dem Tisch. Zudem schleppt Rot- Grün Ballast wie den Nürburg- ring und den Flughafen Hahn mit sich herum. Die CDU ist seit der Amtsübernahme von Partei- chefin Julia Klöckner auf dem Weg zu alter Stärke. Zwei Dinge sind neben der alles entscheiden- den Geschlossenheit maßgeblich, wenn sie 2016 ans Ruder kom- men will: Sie muss bei originären Landesthemen wie der Bildung ihr Profil schärfen. Und sie braucht einen Koalitionspartner. Klöckner hat Letzteres rechtzei- tig erkannt und wirbt bereits fleißig um FDP und Grüne.

f.giarra@volksfreund.de


Drei Fragen an CDU-Kandidatin Simone Thiel