Mainz. FDP-Landesvorsitzender Rainer Brüderle wird die rheinland-pfälzischen Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2009 führen. Bei der Aufstellung der Landesliste setzten ihn die rund 190 Delegierten mit 178 Ja- bei elf Nein-Stimmen (93,6 Prozent Zustimmung) auf Platz eins. Der 63-jährige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende gehört dem Bundestag seit 1998 an. Auf den weiteren Plätzen wurden die Bundestagsabgeordneten Volker Wissing (Landau), Elke Hoff (Neuwied) und Edmund Geisen (Daun) erwartungsgemäß bestätigt.

Strenge Kontrolle und Privatisierung

Für Platz fünf traten überraschend gleich fünf Kandidaten an, darunter drei Vorschläge der Jungen Liberalen. In einer Stichwahl setzte sich am Ende der 35-jährige Manuel Höferlin (Harxheim/Rheinhessen) hauchdünn mit einer Stimme Vorsprung gegen Christina Steinheuer (Grafschaft) durch. Um ein fünftes Mandat zu erringen, müsste der Landesverband nach Schätzung von Experten 2009 noch einmal rund ein Prozentpunkt Stimmenanteil dazugewinnen.

Die Landes-FDP stellt bislang mit einem Ergebnis von 11,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 vier Abgeordnete, wobei das vierte Mandat als Überraschungserfolg galt. "Wir wollen 2009 bester Landesverband der Liberalen werden", gab Brüderle als Ziel vor. Damals erreichte die Landes-FDP mit nur 0,1 Prozent Abstand hinter Baden-Württemberg Platz zwei.

Brüderle warf der großen Koalition von Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich zu sehr in den Armen zu liegen statt für politische Bewegung zu sorgen. Werden Reformen angepackt, wie etwa im Gesundheitswesen, erwiesen sie sich als falsche Weichenstellung.

Heftige Kritik übte Brüderle an den Banken in öffentlicher Hand. Die Milliarden-Verluste der Staatsbank KfW und der Landesbanken als Folge der US-amerikanischen Bankenkrise beweist aus seiner Sicht, dass nur strengere Kontrolle und im Falle der Landesbanken eine Privatisierung der richtige Weg ist.

Für mindestens 20 Milliarden Euro "verbranntes Geld" müsse am Ende der Steuerzahler gerade stehen, kritisierte Brüderle.

Meinung

Brüderles letzte Chance

Das Ziel ist klar, doch das politische Feuer fehlte noch, als sich die Landes-Liberalen in Mainz für die Bundestagswahl aufstellten. Angesichts eines weit verbreiteten Verdrusses über die beiden großen Parteien darf die FDP guten Mutes für 2009 sein. Nicht umsonst war der Andrang auf Platz fünf der Liste so zahlreich. Schlägt sich der Bundestrend für die Partei auch im Land nieder, sind dort die Chancen auf ein Mandat gar nicht so gering. Die Wahl dürfte auch die letzte Chance für Rainer Brüderle sein, vielleicht doch noch in Berlin zu Minister-Ehren zu kommen. Sein Wechsel in die Bundespolitik 1998 hat ihn bislang nicht zum erhofften Ziel geführt. Zwar hat der Oberliberale in 25 Jahren der Landes-Partei seinen Stempel aufgedrückt, in Berlin fielen aber bisher nach den Wahlen nicht nur die Koalitions-Würfel stets zu seinen Ungunsten, auch die politische Anerkennung für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden fiel bislang deutlich schmäler aus. Mit einem erneut überdurchschnittlichen Abschneiden könnte sich dies ändern, auch wenn die FDP in Mainz nicht mehr Regierungspartei ist. Dafür müssen die Liberalen allerdings deutlich an Schwung gewinnen. j.winkler@volksfreund.de

fdp-landesliste

Für die Bundestagswahl am 27. September 2009 nominierte der FDP-Landesverband auf den ersten zehn Plätzen: Rainer Brüderle (Mainz); Volker Wissing (Landau); Elke Hoff (Neuwied); Edmund Geisen (Daun); Manuel Höferlin (Harxheim); Ralf Wilhelmi (Simmern); Markus Falk (Bendorf); Heinz-Walter Roth (Hornbach); Ralf Marohn (Neu hofen); Thomas Bläsche (Dernbach).