Mosel-Brücke: Minister macht Druck

LUXEMBURG. (sas) Freie Fahrt für den Hochmoselübergang. Das will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. So soll das nach seinen Worten "Ehren-Projekt" zu den ersten Bauvorhaben in Deutschland zählen, die schon bald mit Hilfe privater Investoren verwirklicht werden könnten.

"Der Hochmosel-Übergang hat höchste Priorität." Dazu bekannte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nun in Luxemburg. Zwar müsse man Rücksicht auf die Einwände nehmen, doch sei das Projekt "eine Frage der Ehre". Wunsch des Ministers ist auch, dass die Brücke bei Zeltingen-Rachtig (Kreis Bernkastel-Wittlich) privat finanziert wird. Bislang ist vorgesehen, dass von den Brückenkosten in Höhe von 122 Millionen Euro je 20 Prozent von Bund und Land beigesteuert werden. Den dicksten Batzen, 60 Prozent der Kosten, soll ein privater Investor zusteuern, der seine Kosten über eine Benutzungs-Gebühr eintreibt. Verkehrsminister Stolpe ist sich dabei sicher: "Das ist keine Frage der Investoren, sondern die der Nutzer." Der Hochmosel-Übergang werde dringend gebraucht, das Potenzial sei da, also werde sich auch ein Investor finden lassen, der in die Finanzierung einsteige. "DieBrücke muss kommen", hält der Minister fest. Derzeit liegt der Planfeststellungsbeschluss zum Hochmosel-Übergang jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Denn das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat ihn für rechtswidrig erklärt, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Recht. Die Trasse würde ein Vogelschutzgebiet zerschneiden, was nicht erlaubt sei. Dagegen hat das Land Revision eingelegt. Weil der Hochmosel-Übergang von einem privaten Investor mitfinanziert werden soll, gehört er zur Prioritätenliste Stolpes. Darauf stehen etwa sieben Tunnel,Brücken und Gebirgspässe zwischen Hamburg und Bad Reichenhall, die schon bald privat gebaut, betrieben und finanziert werden sollen. Darüber hinaus bittet die Bundesregierung ab 1. September Lastwagenfahrer mit der LKW-Maut zur Kasse. Ein Vorhaben, das für Stolpe unverzichtbar ist, um die Infrastruktur zu erhalten. Luxemburgs Wirtschaftsminister Henri Grethen hält dies zur Finanzierung der Verkehrswege im Großherzogtum "kurzfristig nicht für gegeben". Aber der Staat wolle bis 2020 rund 2,2 Milliarden Euro in die Verkehrswege investieren. "Das Geld haben wir nicht. Vielleicht müssen wir uns dem Trend ergeben und über eine Maut nachdenken", sagte Grethen bei einer Podiumsdiskussion mit Stolpe bei der Deutschen Bank Luxemburg.

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