Neue Zweifel an Kalkulationen zur geplanten Maut
Berlin · Berlin (dpa) Die Berechnung der Einnahmen aus der PKW-Maut steht erneut in der Kritik. Der Nationale Normenkontrollrat der Regierung warnt in einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes, "dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der PKW mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden".
Das beim Kanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium prüft Vorhaben auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten. Die Grünen sprechen von einer "Blamage" für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dessen Ministerium bezeichnet die eigene Einnahmeprognose hingegen als "solide und konservativ gerechnet". Konkret geht es um die geplante stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland in sechs statt bisher drei Stufen - je höher der Schadstoffausstoß, desto höher der Mautbetrag. Dazu heißt es im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, dies führe "zu Mehreinnahmen von jährlich circa 36 Millionen Euro". Das Gesetzes soll am 10. März in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.KAMMERN PROTESTIEREN GEGEN MAUT
