Nichts Neues in der Szene

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich in der Hauptstadt als eine Art "besonnener Hardliner" profiliert. Im Gespräch mit dem TV äußert er sich zum Kampf gegen den Terrorismus.

Berlin. (wk) Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder plädiert nicht grundsätzlich gegen neue Befugnisse im Anti-Terror-Kampf, wie die Online-Durchsuchung, warnt aber vor einer Überschätzung. Das Interview führte unser Korrespondent Werner Kolhoff. Welche Gefühle haben Sie heute, genau sechs Jahre nach den Terroranschlägen von New York?Körting: Die Bilder vom 11. September 2001 kommen wieder hoch. Und ich denke an die Situation in Deutschland. Die Sicherheitslage hat sich verschärft, auch wir sind im Fadenkreuz der Terroristen. Die Geheimdienste glauben, dass die Terrorgruppen nun erst recht einen ersten gelungenen Anschlag in Deutschland feiern wollen und deshalb die Gefahr extrem steigt.Körting: Dieses Motiv wurde schon von den jetzt Festgenommenen berichtet. Konkrete Belege dafür kenne ich aber nicht. Insofern ist das Kaffeesatz-Leserei.Die Dienste sprechen von einer dreistelligen Zahl von Gefährdern. Kennen Sie die?Körting: In Berlin kann ich das überschauen. Dort hat sich die Szene, die wir als potenzielle Gefährder sehen, nicht nennenswert verändert.Reichen die jetzigen Mittel aus, um diesen Kreis zu kontrollieren?Körting: Personell ja. Über die Instrumente wird gerade gestritten. Wir haben schon viele davon bekommen, etwa die Anti-Terror-Datei oder das gemeinsame Terrorabwehrzentrum. Wir müssen nicht permanent nach neuen Möglichkeiten rufen.Die jüngsten Festnahmen sind auch ohne Online-Durchsuchung gelungen. Braucht man sie also gar nicht?Körting: Diese These halte ich für genauso falsch wie die These, dass wir ohne neue Instrumente quasi handlungsunfähig wären. Man muss jeweils nüchtern prüfen, was notwendig und sinnvoll ist. Die Online-Durchsuchung wird weit überschätzt. Sie ist nur ein Element.

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