Obamas Waffenpolitik: Kleine Schritte, giftige Polemik

Washington · Obamas emotionale Rede zum Thema Waffen hat ebenso emotionale Reaktionen hervorgerufen. Dabei plant der US-Präsident nur kleinere Veränderungen.

In der Spitzenetage von Smith & Wesson dürfte Barack Obama kaum Freunde haben, und doch liegt es am Obama-Faktor, dass der Aktienkurs des Waffenherstellers steigt und steigt. Diese Woche kletterte er auf sein Allzeithoch, rund 25 Dollar, gut das Dreifache dessen, was das Papier im November 2012 wert war, als der amerikanische Präsident wiedergewählt wurde. Es liegt an einem Effekt, der sich mit der Verlässlichkeit eines Schweizer Uhrwerks vorhersagen lässt: Wann immer Obama über schärfere Waffenkontrollen spricht, feiert die Branche neue Umsatzrekorde.

Allein schon die - bislang eher theoretische - Annahme, das Oval Office könnte demnächst tatsächlich strengere Regeln durchsetzen, löst so etwas wie Torschlusspanik aus. Die geht einher mit Hamsterkäufen und düsteren Warnungen vor einer Regierung mit autokratischen Neigungen, die der bewährten Freiheit ruppiger amerikanischer Individualisten den Kampf angesagt habe.

So ist es auch diesmal. Auch diesmal lässt die National Rifle Association (NRA), die mächtige Waffenlobby, einen Sprecher erklären, dass Obama gesetzestreue Waffenbesitzer zu Sündenböcken mache, als hätten sie mit Massenschießereien auch nur das Geringste zu tun. Wie schon bei ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit wird der Staatschef zum Rechtsbrecher gestempelt, der sich angeblich nicht weiter schert um den zweiten Zusatzartikel zur Verfassung, jenes Second Amendment, das privaten Waffenbesitz garantiert, um im Fall aller Fälle einen etwaigen Diktator aus dem Weißen Haus jagen zu können.

Dabei sind es nur ein paar nebensächliche Korrekturen, die Obama diesmal ins Auge fasst. Von Waffenhändlern, die ihre Ware online oder auf basarähnlichen "Gun Shows" verhökern, verlangt er, sich amtlich registrieren zu lassen. Es bedeutet, dass auch sie die Personaldaten ihrer Kunden mit einem Zentralregister des FBI abgleichen müssen, um zu verhindern, dass sich Vorbestrafte oder auch mental Gestörte bei ihnen mit Gewehren, Pistolen und Munition eindecken können - falls Letztere denn erfasst sind. Damit die Kapazitäten der Bundespolizei mit dem zu erwartenden Anstieg solcher Überprüfungen Schritt halten, soll sie 230 zusätzliche Beamte einstellen. Im Kern also geht es um das Schließen eines Schlupflochs, keineswegs um Abrüstung. Daran, dass amerikanische Privathaushalte in der Summe mehr als 300 Millionen Schusswaffen besitzen, ändert die Initiative nichts.

Bei allen Emotionen, der Präsident bleibt deutlich hinter dem zurück, was er noch vor drei Jahren, im Schock nach dem Blutbad unter Erstklässlern in einer Schule der Ostküsten-Kleinstadt Newtown, durchzusetzen versuchte. Damals peilte er ein Verbot bestimmter Sturmgewehre an, wie sie zur Ausrüstung einer Armee gehören, nach seiner Überzeugung im Arsenal von Zivilisten indes nichts zu suchen haben. 1994 hatte Bill Clinton einen solchen "Assault Weapons Ban" durchs Parlament gebracht. Unter George W. Bush lief das Gesetz 2004 aus, ohne verlängert zu werden. Obama hat es nach der schmerzlichen Niederlage des Winters 2013 unterlassen, den Bann auch nur ein zweites Mal zur Sprache zu bringen. Er weiß, gegen einen Kongress mit deutlicher republikanischer Mehrheit stünde er auf verlorenem Posten.

Auch einen anderen wichtigen Punkt der Waffenkontrolloffensive im Zuge des Newtown-Massakers hat er aus seiner Agenda gestrichen. Sollten Magazine mit mehr als zehn Patronen damals noch aus den Ladenregalen verschwinden, so ist heute davon keine Rede mehr. Umso bizarrer die Debatte. Umso paradoxer mutet an, mit welcher Verve prominente Republikaner zur Gegenattacke blasen, zu erklären wohl nur durch die Härte des Wahlkampfs.

"Obama reißt so große Brocken aus dem Second Amendment heraus, dass wir bald kein Second Amendment mehr haben", poltert der Populist Donald Trump. Der texanische Senator Ted Cruz, der rechte Ideologe unter den Kandidaten fürs Oval Office, bemüht reflexartig den alten Spruch, wonach die "Guten" den "Bösen" wehrlos ausgeliefert wären, wollte man ihnen ihre Schießeisen wegnehmen. Paul Ryan, der Speaker des Repräsentantenhauses, spricht von einem Präsidenten, der das Recht auf verantwortungsvollen Waffenbesitz schlicht nicht respektiere, "ein Recht, wie es unsere Nation seit ihrer Gründung zu schätzen weiß". Es gibt in den USA derzeit wohl kein anderes Thema, bei dem Realität und Polemik derart auseinanderklaffen.

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