Berlin. Von Matthias Wissmann (CDU), Amtsinhaber von 1993 bis 1998, heißt es, er habe schon seinerzeit ein fertiges Konzept in der Schublade gehabt. Und Vorschläge zur Einführung einer Maut waren auch von der im Jahr 2000 durch den damaligen Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) eingesetzten "Pällman-Kommission" vorgelegt worden. Ideen gibt es reichlich, wie eine Autobahngebühr für PKW umgesetzt werden könnte. Dank der Einführung der LKW-Maut wäre eine technische Lösung jenseits der Möglichkeit einer Vignette denkbar. Allein, der politische Wille fehlte bisher.

Ist das nun anders? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor der Bundestagswahl gesagt: "Ich möchte eine solche PKW-Maut nicht." Während der Koalitionsverhandlungen dachten Verkehrsexperten von Union und FDP dennoch darüber nach; Liberale und die CSU gelten als Maut-Freunde. 2006 hatten die Bayern eine Jahresvignette von 120 Euro für jeden PKW gefordert. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer sinken. Insofern entbehrte Ramsauers ungestümer Vorstoß nicht einer gewissen Tradition. Der neue Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte gestern, es sei doch berechtigt, wenn sich Autofahrer fragen, warum sie im Ausland zahlen müssten und "die anderen hier nicht". Zugleich betonte Friedrich, bei einer Maut könne es nur darum gehen, ausländische Verkehrsteilnehmer heranzuziehen. Momentan sehe er aber keinen Weg, wie diese beiden Ziele umgesetzt werden könnten. Für den designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ist das allerdings kein Problem: Wenn die KFZ-Steuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt würden, müssten die deutschen Autofahrer im Durchschnitt so viel wie bisher zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen."

An solchen Gedankenspielen will sich Ramsauer nicht mehr beteiligen. Seine Aussagen seien "zugespitzt" und mit denen von Mappus "angereichert" worden. "Von einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag keine Rede." In der Vereinbarung steht jedoch, dass die sogenannte "Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft" (VIFG) von Experten kreditfähig gemacht werden soll, um so haushaltsunabhängiger Verkehrsinvestitionen vornehmen zu können. Die VIFG verteilt die LKW-Maut an die verschiedenen Verkehrswege. Ramsauer will, dass künftig alle Einnahmen ausschließlich ins Straßennetz fließen, um dem milliardenschweren Bedarf einigermaßen Herr zu werden. Die Opposition glaubt an einen Trick der Koalition, mit dem der Weg zur PKW-Gebühr geebnet werden soll: Angesichts des wachsenden Bedarfs bei der Straße werde sich die VIFG bald mit ihren Krediten übernehmen, heißt es bei den Grünen. Die PKW-Maut könnte zwangsläufig die Folge sein. Nicht vergessen werden dürften zudem die desolate Lage des Haushalts und der Umstand, dass die Maut-Befürworter bei Union und FDP immer mehr Druck machen. Vielleicht noch nicht in dieser Legislatur, wird in Berlin gemunkelt, jedoch aber in der nächsten werde der Autofahrer wohl zur Kasse gebeten werden.