Politiker beteuern: Wir sehen die Not!

Nach der TV-Berichterstattung über teils skandalöse Zustände bei der Schülerbeförderung wird das Thema auf mehreren Ebenen diskutiert: Die Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt (CDU) sowie Manfred Nink und Ingeborg Sahler-Fesel (beide SPD) sehen notwendigen Handlungsbedarf. Die FDP bringt das Thema in den Landtag.

 Gedränge vor dem Schulbus: An den teils katastrophalen Zuständen hat sich bislang wenig geändert. TV-Foto: Katja Krämer

Gedränge vor dem Schulbus: An den teils katastrophalen Zuständen hat sich bislang wenig geändert. TV-Foto: Katja Krämer

TRIER. "Der Kreis Trier-Saarburg hat sich Kinder- und Familienfreundlichkeit auf die Fahne geschrieben. Dazu passen die Zustände bei der Schülerbeförderung nicht", sagt der Landtagsabgeordnete Arnold Schmitt (CDU) im Gespräch mit dem TV. "Wir sehen die Not", erklärt Schmitt. Die CDU-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg entwickle nach einer intensiven Beratung ein Konzept zur Verbesserung der Situation. Auch Manfred Nink (SPD), Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher, berichtet, dass Ergebnisse, die von allen Seiten nun kämen, analysiert würden, "und dann müssen wir schauen, wo wir etwas verändern müssen." Auch drängten einige Fragen nach einer Beantwortung: "Was kann das Land tun?", "Wo müssen sich die Kreise bewegen?". "Was ist vertragsmäßig gefordert?" Vielleicht stelle man ja auch fest, dass in der Ausschreibung ein Fehler sei, sagt Nink. Die Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) betont: "Es muss doch ein menschenwürdiger Transport möglich sein." Ein Lösungsansatz, um etwa frühe Abfahrtzeiten zu vermeiden, könne ihrer Meinung nach sein, dass schon in den Ausschreibungen Abfahrtszeiten vorgegeben werden. "Die Beförderungsrichtlinien müssten im Hinblick auf Sicherheitsstandards überprüft werden", sagt Sahler-Fesel. Veränderungen zum Positiven hin könnten für die Kommunen aber auch für die Eltern teuer werden, räumt sie ein. "Da stellt sich aber wieder die Frage, was Eltern die Bildung ihrer Kinder kosten darf", so die SPD-Politikerin. Dies alles seien einige der Themen, die zukünftig diskutiert werden müssten. Die FDP will das Thema am 29. November in die Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses bringen. Eymael fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Schüler in den Bussen zu verbessern. Bildungs- und Verkehrsministerium in Mainz verweisen vor allem auf den Paragrafen 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes: Dort ist geregelt, dass die Schülerbeförderung Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist. Veronika Zänglein, Geschäftsführerin des Verkehrsverbund Region Trier, erklärte gegenüber dem TV, dass das Thema inzwischen auf mehreren Ebenen intensiv diskutiert werde. Die VRT-Chefin wird am TV-Leserforum teilnehmen und vorher nicht die von VRT-Sprecherin Karin Besel angekündigte "gebündelte Stellungnahme" abgeben. Auch Landrat Günther Schartz, Herbert Fuss, Leiter der Abteilung Verkehr und Technik beim ADAC-Mittelrhein sowie Miriam Lörz, Vorsitzende des Regionalelternbeirats Trier, haben ihre Teilnahme am TV-Forum zum Thema "Missstände bei der Schülerbeförderung" am 20. November in der ICV-Halle in Schweich-Issel zugesagt. Alle interessierten Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen, ab 19.30 Uhr mit den Forums-Teilnehmern zu diskutieren. HintergruND VRT: Der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) wurde Anfang 2001 gegründet. Der Verkehrsverbund besteht aus zwei Gesellschaftern: Die kommunalen Aufgabenträger - dazu gehören die Stadt Trier, die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und Eifelkreis Bitburg-Prüm - haben sich zum Zweckverband Verkehrsverbund Region Trier (ZV VRT) zusammengeschlossen. Die Verkehrsunternehmen - das sind die DB Regio AG, die Moselbahn Vertriebsgesellschaft mbH, die Rhein-Mosel Verkehrsgesellschaft mbH, die SWT Verkehrs-GmbH sowie die Trier GmbH, als Zusammenschluss der privaten Busunternehmen - haben die Verkehrsmanagement- und Service Gesellschaft mbH (VMS) gegründet. Beide Gesellschafter (ZV VRT und VMS) haben gemeinsam den VRT gegründet, deren Geschäftsführerin Veronika Zänglein ist. (kat)

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