Berlin. (ve) Das zweite Konjunkturpaket werde dazu konkrete Maßnahmen enthalten, kündigte Scholz im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter an.

Herr Scholz, die Wirtschaftsprognosen werden immer düsterer. Können Sie noch ruhig schlafen?

Scholz: Ich habe ein mulmiges Gefühl. Dabei haben wir die geringste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren. Sämtliche Vorhersagen sprechen allerdings für eine Verschlechterung der Situation.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für 2009 mit einem Anstieg der Erwerbslosen von knapp drei auf vier Millionen. Ist das realistisch?

Scholz: Nein, das ist mir zu pessimistisch. Aber wir müssen natürlich handeln, anstatt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Die Sicherung von Arbeitsplätzen wird im kommenden Jahr ganz sicher die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung sein.

Trotz ökonomischer Talfahrt hat die Koalition eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beschlossen. Wie passt das zusammen?

Scholz: Durch den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit konnten wir den Beitragssatz von einst 6,5 Prozent auf demnächst 2,8 Prozent senken. Zugleich hat die Bundesagentur ein Finanzpolster von 15 Milliarden Euro. Da ist noch viel Spielraum, um die aktive Arbeitsmarktpolitik auszuweiten, also Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitslose bei der Jobsuche zu unterstützen.

Die großen Dax-Unternehmen haben eine Jobgarantie in Aussicht gestellt, obwohl viele von ihnen dies längst praktizieren. Ist das eine Phantom-Diskussion?

Scholz: Wir brauchen jetzt ein Signal der deutschen Unternehmen an ihre Belegschaften nach der Devise, wir halten zusammen. Die großen Dax-Unternehmen sind da genauso wichtig wie alle anderen Betriebe, denen die staatlichen Hilfen zur Verhinderung von Kündigungen natürlich genauso zur Verfügung stehen.

Kann es in der Marktwirtschaft überhaupt eine pauschale Jobgarantie geben?

Scholz: Auf Dauer wird das nicht in jedem Betrieb gelingen. Aber durch unsere flankierenden Maßnahmen können die meisten Betriebe zumindest für das kommende Jahr eine solche Garantie abgeben.

Vier von fünf Arbeitnehmern sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Wie wollen Sie diese Arbeitsplätze sichern?

Scholz: Wir haben zwei Angebote für die deutsche Wirtschaft: Das eine ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von bisher sechs auf 18 Monate. Bei Auftragsflauten müssen die Arbeitgeber in dieser Zeit nur noch einen Teil der Lohnkosten tragen. Übrigens geben wir dadurch kaum mehr Geld aus, als bei der Finanzierung bloßer Arbeitslosigkeit. Zum anderen geht es darum, die Arbeitnehmer zu qualifizieren statt zu entlassen. Wer seine Mitarbeiter während der Kurzarbeit qualifiziert, wird bei den Kosten begünstigt und verfügt obendrein über gut ausgebildetes Personal, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

Reicht das aus, um möglichst viele Betriebe zu einer Jobgarantie zu bewegen?

Scholz: Unter der Rubrik "Qualifizieren statt entlassen" sind noch weitere Programme möglich, um 2009 durch das wirtschaftliche Tal zu kommen. Gegenwärtig sind wir dabei, die Konzepte mit Unternehmen und Verbänden abzustimmen. Die Maßnahmen werden dann in das zweite Konjunkturpaket einfließen, das die Bundesregierung voraussichtlich im Januar beschließt.

Gehört dazu auch der CDU-Vorschlag, Arbeitgebern bei Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge zu erlassen?

Scholz: Die Idee verfolge ich schon seit einiger Zeit. Ich freue mich, dass auch der Koalitionspartner davon angetan ist.

Machen weitere Mindestlöhne Sinn, wenn viele Jobs ohnehin schon gefährdet sind?

Scholz: Eindeutig ja. Mindestlöhne sind das richtige Mittel, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ausgebeutet werden, weil sie keine andere Wahl haben und schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren müssen. Die Arbeitnehmer müssen vor dem freien Fall nach unten geschützt werden.