Rentenerhöhung: Teuer für Bund und Beitragszahler
Kleiner Zuwachs, große Wirkung: Die überplanmäßige Erhöhung der Altersbezüge für die rund 20 Millionen Ruheständler wird deutlich teurer als von der Bundesregierung bislang eingestanden.
Berlin. Weil das bescheidene Rentenplus für 2008 und 2009 um ein paar Euro höher ausfallen soll, als nach der geltenden Gesetzeslage erlaubt, müssen der Bund und die Beitragszahler satte zwölf Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Bislang hieß es, die Mehrkosten würden nur 2,6 Milliarden Euro betragen. Der deutliche Kostenschub ergibt sich aus der Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für eine entsprechende Gesetzesänderung, die gestern in Berlin bekanntwurde. Ein Sprecher des Ressorts suchte den Vorgang als "Missverständnis" herunterzuspielen. Tatsächlich hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bisher nur von den Zusatzkosten für 2008 und 2009 gesprochen, aber nicht über die Konsequenz für die Folgejahre.
Nach den Absprachen in der Koalition soll der sogenannte Riester-Faktor bis Ende des kommenden Jahres ausgesetzt werden. Dadurch erhöht sich das fällige Rentenplus für einen Durchschnittsrentner ab Juli 2008 auf etwa 13 Euro. Zwölf Monate später sollen schätzungsweise 26 Euro hinzukommen. Nach geltendem Recht wäre es jeweils nur etwa halb so viel gewesen.
Dieser doppelte Basiseffekt schlägt laut Formulierungshilfe für die Rentenkasse bis 2011 mit 9,1 Milliarden Euro zu Buche. Weitere 2,9 Milliarden Euro muss der Bund in diesem Zeitraum aus Steuermitteln drauflegen. Macht insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr.
Es wird kurzfristige Belastungen geben
Der Sprecher des Arbeitsministeriums zog sich gestern auf die vage Formulierung zurück, es gebe "noch keine abschließenden Berechnungen". Es werde aber "kurzfristig Belastungen" geben. Diese Belastungen bekommen auch die Arbeitnehmer zu spüren. Nach den bisherigen Planungen sollte der Rentenbeitrag 2011 von derzeit 19,9 Prozent auf 19,3 und 2012 auf 19,1 Prozent sinken. Durch das kleine Geschenk an die Rentner ist eine Beitragsreduzierung nun erst 2014 möglich. Und das auch nur auf 19,7 Prozent. Weil der Beitragssatz erst drei Jahre später sinken kann, erhöht sich für den Bundeshaushalt indirekt der Zuschuss für die Rentenkasse. 2011 muss der Bund dafür rund eine Milliarde Euro mehr lockermachen. Denn ein Beitragspunkt bei der Rentenversicherung bedeutet nach dem Gesetz automatisch einen Bundeszuschuss von rund 1,7 Milliarden Euro. Die höheren Kosten haben auch damit zu tun, dass Arbeitsminister Scholz neben dem außerplanmäßigen Rentenplus die eiserne Reserve der Rentenkasse auf 2,5 Monatsausgaben aufstocken will. Das entspricht einem Polster von 40 Milliarden Euro. Bislang sind nur 1,5 Monatsausgaben vorgeschrieben.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen die kurzfristig entstehenden Mehrkosten langfristig wieder "ausgeglichen" werden. Im Klartext: Was die Rentner jetzt mehr erhalten, wird ihnen im kommenden Jahrzehnt wieder abgezogen.
Hier ist noch eine Rechnung offen. 2005 und 2006 hätte es wegen der schlechten Lohnentwicklung sogar zu Rentenkürzungen kommen müssen. Dies wurde durch eine Sicherungsklausel verhindert. Die damaligen Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro sollten ab 2011 bei den Anpassungen eingespart werden. Die Operation soll nun zwei Jahre später beginnen. Für die Zwischenzeit ist der Abbau der unterbliebenen Kürzungen aus dem Riester-Faktor vorgesehen. Konsequenz: Selbst bei gutem Wirtschaftswachstum wird es im kommenden Jahrzehnt nur magere Rentensteigerungen geben.
