Wahlkampf gegen den Gesundheitsfonds
In der CSU muss die Nervosität groß sein. Das Transrapid-Desaster, der Zickzack-Kurs beim Rauchverbot, aber auch die begrenzte Strahlkraft des Führungspersonals haben die bayerische Bevölkerung offenbar so ernüchtert, dass die Christsozialen nach einer aktuellen Umfrage um ihre absolute Mehrheit bangen müssen. Eine Horrorvorstellung für die erfolgsverwöhnte Partei.
München. (vet) In fünf Monaten wird ein neuer Landtag gewählt. Vor diesem Hintergrund ist auch das bayerische Trommelfeuer gegen den geplanten Gesundheitsfonds zu sehen. Bayerns Ärzte hadern mit den Hubers und Becksteins. Sie fürchten massive Gehaltseinbußen, wenn der Gesundheitsfonds ab 2009 wirkt. Auch die bayerische SPD blieb davon nicht beeindruckend und will den Fonds nun ebenfalls kippen. Wasser auf die politischen Mühlen ist ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums. Tenor der Expertise: Der Gesundheitsfonds werde "so nicht funktionieren". Im Kern haben sich die Wissenschaftler nur um die Tücken der sogenannten Konvergenzklausel gekümmert, die auf Drängen der CSU in die Gesundheitsreform aufgenommen wurde. Sie soll bewirken, dass aus Ländern mit hohen Beitragseinnahmen maximal 100 Millionen Euro jährlich über den Fonds an Länder mit unterdurchschnittlichen Kasseneinnahmen abfließen. Gegenwärtig ist es so, dass die Südländer durch ihre geringe Arbeitslosigkeit und das hohe Lohnniveau auch ihren Ärzten viel Gutes tun. Der CSU sitzen freilich nicht nur die Ärzte im Nacken. Just um die Zeit des bayerischen Wahltermins am 28. September soll ein Kreis aus Kassenvertretern und Aufsichtsbehörden Klarheit über den einheitlichen Beitragssatz schaffen, den die Gesundheitsreform ab Januar 2009 vorsieht. Viele Versicherte in Bayern dürften dann mehr für ihre Kasse bezahlen.
Das Bundesgesundheitsministerium gibt sich derweil unbeeindruckt. Für die Konvergenzklausel sicherte das Ressort "Vorschläge" zur "Umsetzung" zu.
Trotz dieser Klippe ist kaum anzunehmen, dass darüber der gesamte Gesundheitsfonds stürzt. Auch ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschlossen, an der zentralen Geldsammelstelle festzuhalten.
