Weg vom Selbstbetrug!

Prognosen sind immer schwierig, besonders, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind. Mit jeder Steuerschätzung wird dieser Kalauer für die Bundesregierung zum bitteren Ernst.

Prognosen sind immer schwierig, besonders, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind. Mit jeder Steuerschätzung wird dieser Kalauer für die Bundesregierung zum bitteren Ernst. Die jüngste Vorausschau hat die düstersten Erwartungen noch übertroffen. Und prompt üben sich die politischen Lager im Ritual der Schuldzuweisung. Dabei haben alle Akteure einen Anteil an der Misere. Rot-Grün redet sich regelmäßig die Konjunktur schön, um einen Etat zu erstellen, der hohe Einnahmen und wenig Schulden ausweist. Die Opposition begleitet das Spektakel mit empörter Rhetorik, mauert aber, wenn es um konkrete Einsparungen in Form geringerer Subventionen geht. Dabei steigt der Handlungsdruck. Neben dem Bund verzeichnen auch die Länder ein horrendes Steuerminus. Und auch für die Aufstellung der Finanzpläne müssen endlich strenge Regeln gelten. Jeder private Haushalt kalkuliert umsichtiger als Hans Eichel. Statt Wunsch und Wolke sollten stets die geringsten Wachstumsprognosen maßgebend sein. Auch dürfte es nicht länger geschehen, dass ein Etat tatenlos vor die Wand gefahren wird. Wenn Eichel jetzt einen Nachtragshaushalt ablehnt, drückt er sich nur vor einer unbequemen Kürzungsdiskussion. Und weil die Opposition vor der Bundestagswahl auch nicht als Buhmann dastehen will, bleibt erst einmal alles wie gehabt. Leider. nachrichten.red@volksfreund.de

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