Berlin. Kämpfen russische Soldaten in der Ostukraine? "Es gibt mehr Beispielfälle, die beschrieben werden. Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention". Dieses Fazit, das Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin zog, ist eine neue Qualität in der Bewertung des russischen Verhaltens. Erstmals spricht die Regierung von einer "Intervention". Berlin ist extrem besorgt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erörterte bereits am Donnerstagabend ausführlich mit US-Präsident Barack Obama die neue Lage, nachdem die Nato Russland vorgeworfen hatte, mit mehr als 1000 Soldaten und schweren Waffen innerhalb der Ukraine zu operieren. Auch mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko telefonierte sie. An diesem Samstag wird sich in Brüssel ein EU-Sondergipfel mit dem Vorgehen Russlands beschäftigen und über Reaktionen beraten (siehe weiteren Bericht auf dieser Seite). Auch Poroschenko will daran teilnehmen.
Die Bundesregierung ist allerdings nicht nur beunruhigt, sondern sie droht Moskau auch: Europa werde jetzt erneut reagieren müssen, so Seibert. Bei einer weiteren Eskalation "muss auch über weitere Sanktionen gesprochen werden".
Russland müsse klar sein, "dass es einen Preis zu zahlen hat für sein bisheriges Verhalten", fasste es der Regierungssprecher zusammen. Gleichzeitig will die Regierung aber die diplomatischen Kanäle offenhalten.
Ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Aufgeben ist keine Option." Man werde weiter bereitstehen, "Gespräche zu führen mit Kiew und Moskau." Zugleich betonte er: "Es gibt aus Sicht des Außenministers keine militärische Lösung des Konfliktes."
Unmissverständlich machte die Regierung gestern zudem deutlich, dass es keine Waffen für die Ukraine geben werde: "Waffenlieferungen sind überhaupt nichts, woran die Bundesregierung denkt", so Seibert.
Auch aus Sicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), ist die Diplomatie noch nicht am Ende. Allerdings sprach auch Röttgen von einer Eskalation, auf die es "eine westliche Antwort" gebe müsse. Er sei gleichwohl fest davon überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin von der Entschlossenheit des Westens beeindruckt sei. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bezweifelte hingegen die Wirkung möglicher neuer Sanktionen gegen Russland. Moskau scheine entschlossen, "notfalls auch das äußerste politische Risiko einzugehen, um die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine vor einer drohenden Niederlage zu schützen". Ein Ausweg aus der Krise ist also noch lange nicht in Sicht.