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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Interview: "Wir werden beim Gipfel einen Schritt nach vorne machen"

(Trier) Freitag machte er Wahlkampf für Malu Dreyer in Trier, heute beobachtet er in Brüssel den EU-Türkei-Gipfel: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, erklärte bei seinem Trier-Besuch im Interview mit TV-Redakteurin Inge Kreutz, warum es anders als beim EU-Flüchtlingsgipfel im November diesmal eine Lösung geben wird.

06.03.2016
Herr Schulz, wie endet der EU-Gipfel am Montag, wenn es optimal läuft?
Martin Schulz: Dann setzen wir den Aktionsplan mit der Türkei um. Dazu gehören mehrere Punkte: dass wir Geld an die Türkei zahlen, damit die Projekte zur Betreuung der Flüchtlinge dort anlaufen können. Dass die Grenzsicherung zwischen der Türkei und Griechenland umgesetzt wird. Dass die Fälle schneller bearbeitet werden, und zwar an der Außengrenze - und dass die, die keinen Anspruch haben, schneller zurückgeführt werden. Außerdem gehört dazu, dass die Länder, die bis dato noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben, dies nun tun.

Was passiert schlimmstenfalls?
Schulz: Am schlimmsten wäre, wenn wir uns auf nichts einigen würden. Aber das glaube ich nicht. Wir arbeiten in der Politik ja nicht fürs Scheitern, sondern fürs Gelingen.

Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass es diesmal Lösungen geben wird?
Schulz: Die vielen, vielen Gespräche, die ich führe, auch mit Regierungschefs, stimmen mich optimistisch. Die Anzahl derjenigen wächst, die begreifen, dass man die Krise nur in der Solidarität bewältigen kann und dass die Europäische Union bereit ist, Rücksicht zu nehmen auf die sehr spezifischen Voraussetzungen der Länder. Es ist klar, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen kann als ein kleines, armes Land. Je mehr sich das in den Köpfen festsetzt, desto eher gibt es eine Chance, dass eine zunehmende Zahl von Staaten sich beteiligt.

Wir haben über das beste und das schlimmste Szenario gesprochen - was ist denn realistisch, welchen Ausgang prognostizieren Sie?
Schulz: Wir werden beim Gipfel einen Schritt nach vorne machen. Dass die Türkei den Aktionsplan mitträgt und dass eine höhere Zahl von Staaten sich an der Umverteilung beteiligt, das können wir erreichen. Dann haben wir das Problem noch nicht gelöst, aber dann kommt Bewegung in die Sache. Und das ist das, was wir brauchen.

Was sind dann die nächsten Schritte?
Schulz: Wir brauchen einheitlichere Verfahren in Europa. Und wir müssen den Flüchtlingen klar sagen: Ihr habt einen Anspruch auf Schutz, aber ihr könnt das Land, das euch aufnimmt, nicht wählen. Viele wollen nur nach Deutschland. Da muss man sagen: Auch Spanien ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat, und auch dort könnt ihr Schutz finden. ik

 

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