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Eu-Gipfel: Europa vertagt den großen Flüchtlingsstreit

EU-Gipfel Der befürchtete Kampf um Quoten und Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei bleibt aus.

(Brüssel) Große Erwartungen waren mit dem EU-Gipfel verknüpft worden: Als Schicksalstag für Kanzlerin Angela Merkels europäischen Flüchtlingskurs und den Zusammenhalt der Union hatte manch ein Beobachter das Treffen im Vorfeld bezeichnet. Doch der befürchtete Kampf um Quoten und Aufnahme von Flüchtlingen blieb aus.

18.02.2016
Violetta Hagen
Tatsächlich hätte vor allem die Frage nach der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Türkei das Potenzial gehabt, die Zusammenkunft in Brüssel in ein politisches Desaster zu verwandeln. Im Gegenzug für eine effektive Kontrolle der Grenzen zur EU – das hat die Türkei  klar gemacht – erwartet Ankara die Übernahme einer großen Zahl von Asylbewerbern. Doch eine Einigung darauf war zuletzt immer unwahrscheinlicher geworden: Neben den üblichen osteuropäischen Verdächtigen hatte kürzlich selbst der enge Merkel-Verbündete Frankreich der Aufnahme weiterer Kontingente eine Absage erteilt. 

Genug Stoff also für einen Showdown zwischen Merkels geschrumpfter „Koalition der Willigen“ und den entschiedenen osteuropäischen Aufnahmegegnern – letztere hatten im Vorfeld damit gedroht, notfalls die Balkan-Route auf eigene Faust abzuriegeln. Doch schon am frühen Donnerstagnachmittag wurde klar, dass der ganz große Streit ausbleiben würde. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hatte die Teilnahme am Gipfel aufgrund des Terroranschlags in Ankara abgesagt – die Diskussion über eine Erfüllung der türkischen Forderungen fand daher nicht statt.

„Was die Flüchtlingskrise angeht, wird es heute zu keinen weiterreichenden Beschlüssen kommen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Beginn der Verhandlungen. Entsprechend war im Entwurf der Gipfelerklärung nur von der Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben die Rede.

Kanzlerin  Merkel betonte zwar erneut ihre Forderung, „dass der EU-Türkei-Migrationsagenda eine Priorität eingeräumt wird“. Es sei wichtig, „dass die EU und die Türkei sich die Lasten teilen“. Eine gewisse Erleichterung war der Kanzlerin – und einigen anderen Beteiligten – dabei allerdings anzumerken. Schon am Mittwoch hatte Merkel versucht, die Bedeutung des Treffens in Brüssel herunterzuspielen: Den ganz großen Wurf in Sachen Kontingente würde es dort nicht geben – und damit freilich auch kein fulminantes Scheitern ihrerseits.

Dass es sich nur um eine kurze Verschnaufpause handelt, wurde noch im Tagesverlauf deutlich: Zwischen  der EU-Kommission und Österreich bahnt sich ein Streit über dessen Flüchtlings-Obergrenze  an. „Solch eine Politik wäre klar unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“, heißt es in einem Brief von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Das Land  habe „die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird“. 

Dass das Flüchtlingsproblem mit diesem EU-Gipfel nur vertagt wurde, ist dabei allen Beteiligten klar. „Wenn der Frühling kommt, und die Flüchtlingszahlen immer noch so hoch sind, werden wir über Alternativen nachdenken müssen“, kündigte der Diplomat eines osteuropäischen Landes an: „Im März läuft die Zeit ab.“

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