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Europa als Antwort - Merkel und Hollande setzen bei Flüchtlingskrise auf Schutz der Außengrenzen

(Paris) Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben am Freitag in Paris über die Flüchtlingskrise und die Lage in Syrien beraten. Beide sprachen über Gemeinsamkeiten - doch Unstimmigkeiten bleiben.

04.03.2016
Christine Longin
Paris. Angela Merkel wirkte angespannt, als sie am Freitag gegen halb eins den "Salle Napoleon III" des Elysée betrat. Zwei Stunden hatte die Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten François Hollande über Syrien und die Flüchtlinge gesprochen. Angesichts der wohl schwersten Krise der EU überhaupt wollten Deutschland und Frankreich vor dem Gipfel am Montag Gemeinsamkeit demonstrieren. Heraus kam allerdings nur ein schmales Lippenbekenntnis. "Frankreich und Deutschland haben dieselbe Antwort: Europa", sagte Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Keine neuen Versprechen


Falls Merkel mehr erwartet haben sollte, wurde sie enttäuscht. Der Präsident hielt an seiner Zusage fest, im Zuge des EU-Verteilungsschlüssels in den nächsten zwei Jahren 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Von einem Engagement darüber hinaus war nicht die Rede. Stattdessen setzen beide Länder auf den stärkeren Schutz der Außengrenzen, für den Frankreich im Rahmen der Nato-Mission in der Ägäis ein Schiff bereitstellen will. "Deutschland und Frankreich stimmen vollkommen überein, dass wir unsere Außengrenzen schützen müssen, um die Reisefreiheit im Innern Europas erhalten zu können und schrittweise wegzukommen von Grenzkontrollen", bekräftigte die Bundeskanzlerin. Griechenland als EU-Außenstaat und der Türkei komme dabei eine zentrale Rolle zu.
Am Montag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammen, der schon als "Schicksalsgipfel" bezeichnet wird. Davotuglu sollte eigentlich schon im Februar in Brüssel dabei sein, sagte seine Teilnahme aber wegen des Anschlags in Ankara ab.
Im Vorfeld des Februar-Treffens hatte der französische Regierungschef Manuel Valls sich deutlich von Merkels Flüchtlingspolitik distanziert. "Europa kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte Valls beim Besuch eines Flüchtlingslagers in München. Auch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach einem festen Verteilungsmechanismus wie ihn Merkel fordert, lehnte Valls ab. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich knapp 80 000 Flüchtlinge aufgenommen. Auch Hollande scheint nicht zu neuen Kontingenten bereit zu sein. "So nah wie möglich an ihrer Heimat" sollten die Flüchtlinge unterkommen, forderte der Staatschef und nannte ausdrücklich Jordanien, Libanon und die Türkei, wo bereits 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben.

Telefonat mit Putin


Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hatte die EU der Türkei Finanzhilfen über drei Milliarden Euro zugesagt. Die Türkei soll ihrerseits den Strom der Flüchtlinge Richtung EU besser steuern. "Ich verstehe, dass die Türkei erwartet, dass wir als Europäer liefern", sagte Merkel. Gleich nach ihrer Ankunft im Elysée hatte die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Hollande sowie den Regierungschefs aus Italien und Großbritannien, Matteo Renzi und David Cameron, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. "Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss, weil er eine Grundlage für Transformation ist", bemerkte Merkel. Friedensverhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition sollen Mittwoch beginnen. Am Vormittag hatten sich die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens in Paris getroffen, um über die Lage in Syrien zu beraten.

 

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