FDP fordert einheitlichen Steuersatz für alle

Berlin · Sprüche machen können sie schon wieder. "Angst fliegt nicht auf den Mond", erscheint auf der Videoleinwand über dem FDP-Parteitag. Und: "Ja aber - nein danke!" Der Hauptslogan lautet "German Mut" und ist eine Antwort auf die sprichwörtliche einstige "German Angst" vor Reformen.

Berlin. Der Vorsitzende Christian Lindner (36) liebt solche Wortspiele. Er präsentiert am Freitag in Berlin sichtlich stolz eine liberale Partei, die nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2013 wieder an sich glaubt.
Zwei Frauen sind neben Lindner die absoluten Stars. Zum einen Lencke Steiner, die am Sonntag Spitzenkandidatin in Bremen war und den Einzug in die Bürgerschaft geschafft hat. Vor allen Dingen Katja Suding, der das zuvor in Hamburg gelungen war. Sie ist der neue Liebling der Partei, wie man schon am Begrüßungsbeifall merkt. Lindner nennt sie die "Eisbrecherin" der FDP, und tatsächlich ist mit Sudings Erfolg ein Stimmungswandel eingetreten. Die FDP ist wieder eine Gute-Laune-Partei geworden und kommt derzeit fast ganz ohne die früher üblichen gegenseitigen Gehässigkeiten aus. Auch unter den 660 Delegierten herrscht eine freundliche, positive Stimmung. Von einer "neuen FDP" spricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle.
Bei den Wahlen für den Vorstand, die am Sonnabend stattfinden, gibt es erhebliches Gedränge. 27 Bewerber kommen auf 18 Posten - auch das zeigt, dass die Mitarbeit in der Führung vielen wieder attraktiv erscheint. Von den Altvorderen tritt niemand mehr an. Ex-Fraktionschef Rainer Brüderle und die früheren FDP-Bundesminister sind aber anwesend und äußern sich wohlwollend über die Entwicklung. Nur Philipp Rösler und Guido Westerwelle fehlen, letzterer krankheitsbedingt.
Lindner, der mit einem Rekordergebnis von 92,5 Prozent im Amt bestätigt wird, ist stolz auf seine Leistung, auch wenn er die Euphorie dämpft. "Es ist eine erste Stabilität erreicht, nicht mehr, aber auch nicht weniger." Der "Meilenstein für den Wiederaufstieg" werde der 13. März 2016 sein - das ist der Wahltag in den einstigen Hochburgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie in Sachsen-Anhalt. Der Vorsitzende erinnert an den Parteitag vor zwei Jahren, unmittelbar nach der desaströsen Bundestagswahl, als er das Ruder übernahm. Was sei der FDP nicht alles vorausgesagt worden. Doch sei sie weder tot, noch populistisch geworden. "In den dunkelsten Stunden unserer Geschichte haben wir die Liberalität nie dem raschen Applaus geopfert."
Lindner beansprucht für sich, die Partei auf Kurs gehalten zu haben. Ein Leitantrag soll dies dokumentieren. Er spricht sich für einen neuen Gründergeist in Deutschland aus, befürwortet ein Einwanderungsgesetz und nennt in der Steuerpolitik als Fernziel eine "Flat-Tax", einen einheitlichen Steuersatz für alle.Extra

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing hält den Vorschlag von Parteichef Christian Lindner für eine millionenschwere Finanzhilfe der Basis für richtig. "Herr Lindner bittet die Partei nicht um eine Millionenhilfe, er gibt ihr eine Zukunftsperspektive", erklärte Wissing am Freitag am Rande des Parteitags in Berlin. "Wir engagieren uns nicht nur gemeinsam in Wahlkämpfen, wir finanzieren diese auch gemeinsam." Die Partei werde auch für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt 2016 gemeinsam kämpfen. Die Kreisverbände sollen pro Mitglied von 2015 bis 2017 insgesamt 75 Euro an die Bundes-FDP überweisen. So sollen vier Millionen Euro zusammenkommen. Der Vorstoß wurde mit Zweidrittelmehrheit angenommen.dpa

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