Mainz. Am 12. Januar dürfte bei der Landesregierung ein politischer Sprengsatz explodiert sein. An diesem Tag bekam das Finanzministerium eine Prüfungsmitteilung der Speyerer Kontrolleure, die sich die Finanzen der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH angesehen hatten. Es erscheint mehr als wahrscheinlich, dass die diese Woche erfolgte spektakuläre Trennung von den privaten Betreibern der Eifel-Rennstrecke ihren Grund im Prüfbericht des Hofes hatte.
Der Ring GmbH drohen nach Ansicht der Prüfer 210 Millionen Euro Verlust bis 2030 (der TV berichtete). Sie benötige jährlich 24,5 Millionen Euro Pachterlöse, um als Besitzerin der Immobilien ihre Kosten für Zinsen, Abschreibungen und Tilgungen der 330-Millionen-Investition zu decken. "Geflossen ist erst eine Million - und die wird noch zurückgefordert", betont Rechnungshof-Präsident Klaus P. Behnke.
Der fundamentale Unterschied zum "Zukunftskonzept", das im Mai 2010 der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering vorlegte und das nach einer Anfangsphase ausgeglichene Ergebnisse prognostizierte, erklärt sich so: Der Rechnungshof ist von einer Mindestpacht von 15 Millionen Euro jährlich ausgegangen und hat kürzere Abschreibungszeiten für die Immobilien und das Inventar angesetzt. Die von Hering beauftragten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hatten zweiprozentige Pachtsteigerungen jährlich kalkuliert.
Handelsrechtlich sei die Bewertung von Ernst & Young zulässig, sagt Behnke. "Wir halten unsere Rechnung für realistischer." Man müsse sich "ungeschminkt der Wahrheit stellen: An Defiziten führt kein Weg vorbei". Behnke verweist auf die "Besucherprognosen im ständigen Fall". Hering, heute SPD-Fraktionschef, räumt Fehler ein: "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen." Die Annahmen seien zu optimistisch gewesen. Das Vertrauen in die Vertragspartner (die Pächter Jörg Lindner und Kai Richter) sei schwer erschüttert worden. Es sei aber richtig gewesen, damals Besitz und Betrieb der Anlagen zu trennen. Erst dadurch sei die Trennung von den Pächtern möglich geworden.
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht fordert: "Irgendjemand muss endlich die politische Verantwortung für das Desaster übernehmen!" Wäre Hering noch Wirtschaftsminister, "müsste er jetzt zurücktreten".fcg
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Eine Rücklage von 254 Millionen Euro im Landeshaushalt soll Risiken der Nürburgring GmbH absichern, falls diese nicht genug Pachterlöse erzielt, um ihre Kredite zu bedienen. Laut Finanzminister Carsten Kühl stammt das Geld aus dem Verkauf von Wohnungsbaudarlehen im Jahr 2007. Normalerweise hätte er es verwendet, um die Kreditaufnahme des Landes zu reduzieren. Die Verpflichtung, für die Tochter Ring GmbH einzustehen, habe das Land ohnehin. Es handle sich also um eine Umschuldung. "Es kommt nichts obendrauf." Der Rechnungshof bewertet die Rücklage anders. Sie habe 2007 zu einer höheren Nettokreditaufnahme geführt, sagt Präsident Behnke. "Sie hätte nicht gebildet werden dürfen."fcg