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12.08.2017
Stefan Vetter

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Auto-Pläne der SPD.

(Berlin) Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Plans von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Förderung schadstoffarmer Autos. Mit Hofreiter sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter. Dossier zum Thema: Bundestagswahl 2017

Herr Hofreiter, was taugt der Plan von Martin Schulz?

Anton Hofreiter Es ist gut, dass die SPD einsieht, dass mehr passieren muss. Das fordern wir Grüne seit langem. Der Diesel-Skandal muss endlich entschiedene Konsequenzen haben. Und es braucht klare Rahmenbedingungen für emissionsfreie Mobilität.
Die entscheidende Frage ist aber, wie glaubwürdig der Plan von Schulz ist. Die SPD hat die letzten vier Jahre tatenlos zugesehen, wie Verkehrsminister Dobrindt den Abgas-Skandal vertuscht, den Gesundheits- und Umweltschutz hintertrieben und die Zukunftsfähigkeit der Auto-Industrie aufs Spiel gesetzt hat. Es ist eben auch die Politik der SPD gewesen, die Interessen der Auto-Industrie über die Gesundheit der Menschen in den Städten zu stellen. Jetzt kurz vor der Wahl auf einmal mehr Härte zu zeigen, das riecht sehr nach Taktik.

Immerhin scheint Schulz das Thema jetzt für den Wahlkampf entdeckt zu haben. Angela Merkel hat den Diesel-Skandal bislang praktisch ignoriert.

Hofreiter Man sieht in den jüngsten Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger es Merkel nicht durchgehen lassen wollen, bei so einem Skandal, bei so einem entscheidenden Zukunftsthema wieder einfach abtauchen zu wollen. Ich habe von ihr mehrfach gefordert, Alexander Dobrindt das Management beim Diesel-Skandal zu entziehen und selbst Verantwortung zu übernehmen.
Merkels Nichtstun schadet den Menschen in den Städten, die dreckige Luft atmen müssen. Und es schadet dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen, die an der Automobilindustrie hängen.

Gegen einen zweiten Diesel-Gipfel, wie ihn die SPD fordert, können die Grünen aber nichts haben, oder?

Hofreiter Der Diesel-Gipfel war leider ein Schlag ins Wasser. Er hat die Städte und die Diesel-Fahrer mit ihren Problemen alleine gelassen, und die Automobilindustrie ist viel zu billig davongekommen. Ich habe direkt danach bereits einen weiteren Gipfel gefordert, es ist gut, dass die SPD das nun auch tut.

Was müsste dabei konkret vereinbart werden?

Hofreiter Die bisherige Software-Nachrüstung reicht überhaupt nicht aus. Die Hersteller müssen ihre Fahrzeuge so nachrüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten. Und zwar auf ihre Kosten. Zweitens sollte noch mal klargestellt werden, dass die Umstiegsprämien klar ökologisch ausgerichtet sein müssen. Ein Umstieg macht nur Sinn, wenn das neue Auto auf der Straße deutlich weniger Schadstoffe ausstößt als vorher und alle Grenzwerte einhält.

Wie realistisch ist eine verbindliche Quote für Elektroautos in Europa?

Hofreiter In Europa ist sehr viel in Bewegung kommen. Mit der Quote bleibt die SPD jedoch hinter der Debatte zurück. Die Regierungsparteien in Frankreich, Großbritannien, Österreich haben Ausstiegsdaten für den Verbrennungsmotor gesetzt. Unsere Forderung ist, dass auch Deutschland endlich nachzieht. Ab 2030 dürfen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Das setzt einen klaren Rahmen für Innovation und Klimaschutz. Und es macht die Auto-Industrie zukunftsfähig.