Gemeinden müssen für die Wahlen Tausende Computer anschaffen
Trier · Die Wahlen am 25. Mai werden teurer als üblich. Denn statt auf private Computer zurückzugreifen, müssen die Verwaltungen für jedes Wahllokal Laptops kaufen oder mieten. Die Kosten dürften sich allein in der Region auf etwa 200 000 Euro summieren.
Die nahenden Wahlen bringen eine neue Herausforderung mit sich - und sie werden für den Steuerzahler teurer als bisher. Denn Städte und Verbandsgemeinden müssen dafür sorgen, dass alle Rechner, die am 25. Mai zum Einsatz kommen, frei von "personenbezogenen Daten" sind. Völlig blank sozusagen. Das verlangt die im Jahr 2013 geänderte Kommunalwahlordnung.
Früher hat der Wahlvorstand einfach private Laptops mitgebracht, oder die Verwaltung hat einen Teil ihrer Rechner zur Verfügung gestellt. Am 25. Mai, wenn neben den kommunalen Vertretungen das Europaparlament neu gewählt wird, ist das die Ausnahme. Welcher Privatmann oder welche Verwaltung würde schon freiwillig alle gespeicherten Daten löschen lassen?
Die Kommunen müssen sich daher etwas anderes überlegen, um die 5406 Wahllokale des Landes mit Rechnern zu bestücken. Da wegen der Vielzahl der zu wählenden Gremien meist mehrere Computer pro Lokal nötig sind, geht das Ganze ins Geld. Allein in der Region Trier kommen so, das ergibt die TV-Recherche, bis zu 200 000 Euro zusätzliche Kosten zusammen. Landesweit dürften es ein bis zwei Millionen Euro werden.
Die meisten Verbandsgemeinden der Region haben sich dazu entschieden, Rechner zu mieten und zahlen dafür 80 bis 120 Euro pro Stück. Deutlich günstiger weg kommen die Verbandsgemeinden des Kreises Trier-Saarburg. Sie haben sich zusammengeschlossen, um einen besseren Preis (48 Euro/Stück) auszuhandeln. Die Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Bernkastel-Kues wollen neue Rechner kau fen, die nach den Wahlen in der Verwaltung zum Einsatz kommen. Wieder andere versuchen, die Stimmen mit eigenen und privaten Laptops zu zählen.
"Das ist unnötige Bürokratie auf Kosten der Gemeinden", sagt Andreas Kruppert, Bürgermeister der finanzschwachen Verbandsgemeinde Arzfeld. Bei den letzten Wahlen habe es auch mit privaten PCs prima geklappt. Zwar bestreitet das der Gemeinde- und Städtebund nicht. Dennoch verteidigt Wahlrecht-Experte Burkhard Höhlein die neue Regel. Oberstes Ziel seien saubere, unanfechtbare Wahlen, sagt er. Das koste dann halt was.So sieht die Situation in der Region aus
<strong>Stadt Trier und Kreis Trier-Saarburg
<strong>Eifelkreis Bitburg-Prüm
<strong>Landkreis Vulkaneifel
Landkreis Bernkastel-Wittlich
Meinung
Kommentar: Und wieder wiehert der Amtsschimmel
Von Katharina Hammermann
Landesweit dürften mindestens ein bis zwei Millionen Euro draufgehen, weil für den 25. Mai dieses Jahres 5406 Wahllokale mit jungfräulichen Computern ausgestattet werden müssen. Viel Geld, kein Effekt. Denn soweit bekannt, hat es im Land bisher keinen einzigen Fall von Wahlmanipulation gegeben, der dadurch verursacht wurde, dass Rechner von Mitgliedern des Wahlvorstands oder aus Verwaltungen im Einsatz waren. Es hätte völlig gereicht, vor den Wahlen sicherzustellen, dass die Hardware technisch auf der Höhe, virenfrei und unbedenklich ist.
Das Ganze ist aber nicht nur übertrieben (man denke nur an die vielen Winzlingsgemeinden, die den jungfräulichen Rechner für zehn, 20 oder 50 auszuzählende Stimmen anschaffen). Es ist auch mal wieder ein schönes Beispiel dafür, wie etwas gut Gemeintes in der Praxis schlecht ausgeführt wird. Das Land ändert die Kommunalwahlordnung. Und dann fangen 161 Verbandsgemeinden und mehrere Dutzend rheinland-pfälzische Städte an, vor sich hinzuwurschteln.
Mit wenigen löblichen Ausnahmen (wie im Kreis Trier-Saarburg, wo die Verbandsgemeinden gemeinsam einen guten Preis ausgehandelt haben) versucht jede Verwaltung für sich alleine, eine Lösung für das neue Problem zu finden. Ein riesiger Arbeitsaufwand, der zu extrem unterschiedlichen Ergebnissen führt. Die einen zahlen 150 Euro pro Gerät, andere nur 40, wieder andere entdecken Möglichkeiten, den Kosten ganz aus dem Weg zu gehen.
Im Sinne des Steuerzahlers wäre es sinnvoll, wenn diejenigen, die neue Regeln erlassen, sich auch ein paar Gedanken über die Umsetzung machen würden.
k.hammermann@volksfreund.de
