NPD-Kundgebung am 30. Mai an der Porta Nigra
Trier · Während die rechtsextreme NPD eine Kundgebung am 30. Mai in Trier plant, will ein Bündnis gegen Rechtsextremismus am 5. Juni für eine hohe Wahlbeteiligung demonstrieren. 2001 war es beim bisher größten NPD-Aufmarsch mit massivem Polizeiaufgebot in Trier zu einer Schneeballschlacht mit Gegendemonstranten gekommen.
Die NPD tritt am 7. Juni erstmals bei der Wahl zum Trierer Stadtrat an. Öffentliche Auftritte hielten sich bisher in engen Grenzen. Das soll sich offenbar ändern: Für ihre Kundgebung am Pfingstsamstag haben sich die Rechtsextremen das Trierer Wahrzeichen ausgesucht: die Porta Nigra. Der stark frequentierte Platz in der Fußgängerzone verspricht hohe Aufmerksamkeit. Als Redner sind angekündigt: NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt (siehe Extra), DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust und Safet Babic, NPD-Spitzenkandidat zur Stadtratswahl.
Für eine solche Kundgebung braucht niemand eine Genehmigung. Sie ist lediglich anzeigepflichtig, stellt Stadt-Pressesprecher Ralf Frühauf fest. Die Stadtverwaltung hat für Montag ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern von NPD, Ordnungsamt, Straßenverkehrsamt, Polizei und Feuerwehr angesetzt. Dabei sollen mögliche Auflagen erläutert werden, um Sicherheit und Verkehrsfluss zu gewährleisten. Daher steht der genaue Veranstaltungsort auch noch nicht fest.
Davon hängt wiederum ab, wie NPD-Gegner an diesem Tag reagieren. Nach TV-Informationen formiert sich derzeit ein lokales Bündnis mehrerer Parteien und Gruppierungen. Die Tendenz geht dahin, am 5. Juni gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung zu demonstrieren, um so den Einzug der NPD in den Stadtrat zu erschweren. Vorige Woche schlossen alle Trierer Ratsfraktionen jegliche Zusammenarbeit mit NPD-Aktivisten aus.
Im Dezember 2001 war es bei einem NPD-Aufmarsch in Trier zu einer Schneeballschlacht gekommen. 150 Rechtsradikale trafen auf 500 Gegendemonstranten. Ein massives Polizeiaufgebot hatte die NPD-Anhänger schon am Bahnhof empfangen und sicherte die Wegstrecke ab.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Männer und eine Frau, die einen 21-Jährigen in der Trierer Innenstadt krankenhausreif geschlagen haben sollen. Unter den vorübergehend Festgenommenen befand sich nach TV-Informationen auch Safet Babic (28). Das 21-Jährige Opfer soll mit zwei Begleitern zuvor NPD-Wahlplakate beschädigt haben.
Extra
Bundeswehr gegen Voigt
Das Verteidigungsministerium strebt ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt an. Der Bundeswehrverband will den Hauptmann der Reserve aus der Soldatenvertretung ausschließen. Grund: Der 57-Jährige war im April wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Voigt legte Berufung ein. (cus)
