Tauziehen um CO2-Handel Beim Klimaschutz steht Rot-Grün gegen Rot-Grün

Brüssel · Um die Klimaschutzziele zu erreichen, will die EU-Kommission den Emissionshandel aufs Heizen und den Straßenverkehr ausweiten. SPD und Grüne unterstützen das in Berlin und haben es so auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Doch in Brüssel wollen es ihre eigenen Parteifreunde nun verhindern.

CO2-Zertifikate auch für den Verkehr? Szene mit Auto-Abgasen im morgendlichen Berufsverkehr in Düsseldorf.

CO2-Zertifikate auch für den Verkehr? Szene mit Auto-Abgasen im morgendlichen Berufsverkehr in Düsseldorf.

Foto: dpa/Marcel Kusch

Die Gemengelage ist gewöhnungsbedürftig. Da ist ein CDU-Mann Verhandlungsführer im Europa-Parlament und will in Brüssel das durchsetzen, was die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin unbedingt wünscht. Und dann fällt ihm wer in den Rücken? SPD und Grüne in Brüssel. „Das bringt mich in enorme Schwierigkeiten“, stöhnt der CDU-Umweltexperte und Europa-Parlamentarier Peter Liese. Doch die Brüsseler Kollegen haben ihre schon im vergangenen Jahr eingenommenen Positionen zum neuen Handel mit Emmissionszertifikaten (ETS 2) nun in ein echtes Veto verwandelt: Rechtzeitig vor Antragsschluss an diesem Mittwoch brachten Sozialdemokraten und Grüne Änderungsverlangen zu den entsprechenden Plänen der Kommission ein. Ihre Forderung: „streichen“.