Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse und „Kriegs-Soli“ Bundeshaushalt 2023: Finanzminister Christian Lindner gerät wegen Gas-Alarm in Bedrängnis

Analyse | Berlin · Die Alarmstufe im Notfallplan Gas hat die Debatte über das weitere Aussetzen der Schuldenbremse und Steuererhöhungen befeuert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerät zunehmend in Bedrängnis: Sein Widerstand ist in der Ampel umstritten. Doch Lindner bleibt beharrlich.

Finanzminister Christian Lindner (FDP, rechts) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettssitzung in dieser Woche: Noch hat Lindner den Kanzler hinter sich.

Finanzminister Christian Lindner (FDP, rechts) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettssitzung in dieser Woche: Noch hat Lindner den Kanzler hinter sich.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen hat, hat die Debatte über die haushaltspolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs Fahrt aufgenommen. Vor allem die Grünen drängten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der hohen Energiepreise und geplanter weiterer Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, entweder einer Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2023 oder einer Steuererhöhung zur Finanzierung der Kriegsfolgen zuzustimmen. Beides lehnt der FDP-Chef strikt ab.