EU bereitet Sicherstellung vor Schon über 9000 Kriegsverbrechen im Fokus der Ermittler

Brüssel · “Putin und seine Helfer sollen wissen, dass sie nicht ungestraft davonkommen“, lautete die Botschaft des Europa-Parlamentes, als es verstärkte EU-Hilfe bei der Aufklärung, Sammlung und Analyse von Kriegsverbrechen auf den Weg brachte.

 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 8. April hinter Leichensäcken in Butscha.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 8. April hinter Leichensäcken in Butscha.

Foto: dpa/Michael Fischer

In ukrainischer Trachtenbluse trat die litauische konservative Politikerin Rasa Jukneviciene am Donnerstag ans Rednerpult des Europa-Parlamentes, als es um ein hoch emotionales Thema ging: Wie können die russischen Streitkräfte von den vielen Kriegsverbrechen, den systematischen Vergewaltigungen und Erniedrigungen abgebracht, wie die Täter wirksam verfolgt werden? Die Antwort des Parlamentes fiel zweifach aus: Die EU-Justizbehörde Eurojust wird nun schnellstmöglich mit neuen Kompetenzen und Fähigkeiten ausgestattet. Zugleich forderte das Europa-Parlament die Etablierung eines internationalen Sondergerichtshofes, um auch die politischen Führer und militärischen Befehlshaber, die Behörden und Institutionen in Russland verfolgen zu können, die für Aggressionen und Verbrechen verantwortlich sind.