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Landrat Joachim Streit fordert Entlastung für Unternehmen

Kostenpflichtiger Inhalt: Wirtschaft in der Region : Landrat Streit fordert Entlastung für Unternehmen

In einem Brief richtet der Landrat des Eifelkreises einen interessanten Vorschlag an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bekommen Unternehmen nun einen Teil der bereits gezahlten Steuern zurück?

 Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, hat sich mit einem interessanten Vorschlag an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt. Seine Intention ist, die durch den Lockdown gebeutelten Unternehmen zu unterstützen. In dem Brief, der dem TV vorliegt, schlägt Landrat Streit vor, den steuerlichen Verlustrücktrag zu erweitern. „Mein Vorschlag ist, den Unternehmern, die in den letzten Jahren Steuern gezahlt haben, durch sogenannte Verlustrückträge auf die vergangenen fünf Jahre wieder etwas von dem zurückzugeben, dass sie selbst eingezahlt hatten“, schreibt Landrat Joachim Streit dem Bundesminister.

Unterstützung bekommt er von vielen Seiten, unter anderem von der Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU): „Wir begrüßen das Engagement des Landrates und unterstützen seine Vorschläge zum Verlustrücktrag ausdrücklich. Die derzeitige Ausnahmesituation erfordert in jeder Hinsicht, vor allem auf dem Gebiet des Steuerrechts, innovative Ideen, durch welche die Belastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft gesenkt und der Erhalt der Unternehmen sowie der Arbeitsplätze gesichert werden“, erklärt Sabine Plate-Betz, Geschäftsführerin der VTU.

Die Idee des Landrats ist nicht aus der Welt gegriffen. „Die Möglichkeit des Verlustrücktrages gibt es schon seit sehr vielen Jahren. Allerdings wurden die Wahlmöglichkeiten durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 ab dem Veranlagezeitraum  1999 eingeschränkt. War bis dahin auch ein zweijähriger Verlustrücktrag möglich, wurde dies ab dem genannten Zeitraum auf einen einjährigen Verlustrücktrag begrenzt. Zuvor konnte man sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, zwischen beiden Rücktragsjahren wählen.“ Eine weitere Ausweitung würde gerade jetzt den Unternehmen helfen, so Streit. Er erläutert: „Mein Vorschlag ist, den Unternehmern, die in den letzten Jahren Steuern gezahlt haben, durch sogenannte Verlustrückträge auf die vergangenen fünf Jahre wieder etwas von dem zurückzugeben, dass sie selbst eingezahlt hatten.“ In der jetzigen Form helfen Verlustrückträge erst in kommenden Steuerjahren. Für Streit klar: „Dies kann dann aber für viele Unternehmen zu spät sein.“

Auch aus den kommunalen Kassen könnte es laut Streit Hilfe geben, wie er schreibt: „Im Bereich der Gewerbesteuer sieht das Gesetz keinen Verlustrücktrag vor. Nicht ausgeglichene Verluste eines Jahres müssen heute zwingend auf folgende Jahre vorgetragen werden. Für die Gewerbesteuerzahler schlage ich deshalb den Verlustrücktrag auch in Berücksichtigung der Gewerbesteuer vor.“ Sein Vorschlag zu Gegenfinanzierung: „Die erforderlichen Gelder in Höhe von 50 Milliarden Euro könnten der Asylrücklage entnommen werden, um die Rückzahlungen aus Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ohne Belastung der Kommunalen Familie zu gewährleisten.“