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Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und der Region fallen am Samstag weg

Kostenpflichtiger Inhalt: Luxemburg : Ende der Grenzkontrollen: „Wëllkomm zréck léif Noperen!“

Politiker und Unternehmensvertreter aus der Region begrüßen, dass die Einreisekontrollen aus Luxemburg ab Samstag beendet werden. Fahrten nach und aus dem Nachbarland sind dann wieder möglich.

Noch während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin verkündete, dass die Einreisekontrollen aus Luxemburg ab Samstag beendet werden, verschickte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn schon, dass diese Entscheidung „konkrete Erleichterungen für die Bürger und Unternehmen beiderseits der Grenze“ bringe. Wie konkret diese Erleichterungen aussehen, das steht aber noch nicht fest.  „Sowohl in Luxemburg als auch in Deutschland gelten weiterhin eine Reihe von Einschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung, die es zu respektieren gilt“, sagte Asselborn.

Beide Länder müssten nun eine gemeinsame Vorgehensweise ausarbeiten. Auf die Frage, ob es nun wieder für Deutsche möglich sei, nach Luxemburg tanken und einkaufen zu fahren, verlautete aus dem luxemburgischen Außenministerium auf Anfrage unserer Zeitung: „Luxemburg hat seine Grenzen nie geschlossen, es war während der ganzen Zeit möglich, nach Luxemburg einzureisen.“ Die Tankstellenbetreiber entlang der Grenze dürfen sich also wieder über die „Touristen“ aus Deutschland freuen

Seehofer verteidigte bei der Pressekonferenz in Berlin die im März veranlassten Einreisekontrollen. Auf die Frage einer Journalistin, ob die Grenzöffnung eine Reaktion auf die Kritik von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel und dessen Vorgänger Jean-Claude Junker sei, meinte Seehofer, es sei Junckers Recht, dazu eine Meinung zu haben. „Meine Verantwortung ist es, die Bevölkerung zu schützen.“ Junker nannte die Grenzkontrollen einen Skandal. Seehofer betonte auch, dass die Öffnung der Grenze von Luxemburg kein Eingeständnis eines Fehlers. „Es ist kein Eingeständnis von irgendetwas“, sagte Seehofer.

Nur bei der Einreise aus Luxemburg wird nicht mehr kontrolliert. Die Kontrollen bei der Ausreise aus Frankreich, der Schweiz und Österreich werden zwar gelockert, aber gleichzeitig auch bis 15. Juni verlängert. Statt dauerhaft an den Grenzen zu stehen, soll die Bundespolizei dort nur noch stichprobenartig kontrollieren.

Seehofer machte aber deutlich, dass die dauerhafte Öffnung der Grenzen davon abhängig sei, wie sich das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern entwickele. Als Maßstab zieht er die für Deutschland vereinbarte „Notbremse“, ab der es dann, zunächst lokal oder regional begrenzt, wieder Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben muss. Der Richtwert liegt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die immer wieder das Ende der Genzkontrollen verlangt hat, sagte gegenüber unserer Zeitung, das sei „ein Tag für Europa“. Sie kündigte an, dass auch die Quarantäneregelung für die Einreise aus dem EU-Ausland aufgehoben wird. Bislang müssen alle Personen, auch Deutsche, die sich längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne. Seehofer empfahl den Bundesländern diese nur noch bei Menschen anzuordnen, die sich zuvor in Drittstaaten außerhalb der EU aufgehalten haben. Auch der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU) begrüßt die Entscheidungen „im Sinne der Menschen in der grenzübergreifenden Region“. Er hatte gemeinsam mit Kommunalpolitikern von diesseits und jenseits der Grenzen anlässlich des Europatags am vergangenen Samstag ein Ende der Grenzkontrollen gefordert.

Der Protest gegen die von Seehofer Anfang Mai verlängerten Kontrollen ist vor allem in der Großregion in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Asselborn hatte in einem Brief an den Bundesinnenminister seine Wut ausgedrückt. Bürgermeister von luxemburgischen Grenzorten hatten in der vergangenen Woche gegen die aus ihrer Sicht Diskriminierung von Luxemburgern, die nicht ohne triftigen Grund in Deutschland einreisen dürfen, protestiert, in dem sie die in ihren Gemeinden wehende Europaflagge auf Halbmast hissten. „Leider ist schon viel Porzellan zerschlagen. Machen wir uns daran, unser gutes deutsch-luxemburgisches Verhältnis wieder zu stärken“, mahnte gestern die aus Schweich (Trier-Saarburg) stammende Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD). Der Schaden sei bereits angerichtet und „zurück bleibt ein mulmiges Gefühl“, hieß es gestern in einem Kommentar der Online-Ausgabe der Zeitung Luxemburger Wort. Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sagte: „Die Grenzen waren im Alltag bis zur Corona-bedingten Schließung nicht vorhanden. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich wieder geöffnet werden.“

Auch der Geschäftsführer der Trierer Industrie- und Handelskammer (IHK) Jan Glockauer  spricht von einem „erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schaden“ den die geschlossenen Grenzen angerichtet hätten. „Wir müssen nun diesen einschneidenden Eingriff in die Grundfreiheit der Freizügigkeit überwinden und an die gelebte Nachbarschaft anknüpfen. Wir freuen uns sehr, dass Luxemburgerinnen und Luxemburger wieder zu uns die Region kommen werden und umgekehrt.“ Auf Luxemburgisch ruft er den Nachbarn zu: „Wëllkomm zréck léif Noperen!“