Klimanotstand in Trier: Alles nur Symbolpolitik?

Kostenpflichtiger Inhalt: Beschluss : Klimanotstand in Trier: Alles nur Symbolpolitik?

Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend einen entsprechenden Beschluss gefasst. Experten erwarten keine Auswirkungen, und Bürgern drohen keine Verbote.

In Trier soll der sogenannte Klimanotstand ausgerufen werden. Das hat gestern der Trierer Stadtrat mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und FDP beschlossen. Den Antrag hatten Grüne, SPD, Linke und CDU gestellt. Darin heißt es, dass der Stadtrat die Klimakrise als „eine existenzielle Bedrohung“ anerkenne und alle bestehenden Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Ökologie aufgelistet werden sollen. Außerdem sollen alle Beschlussvorlagen des Stadtrats in Zukunft einen Vermerk zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen haben. Auch soll es ab 2020 ein Feuerwerksverbot in Trier geben. 

Zunächst hatten nur die Grünen den Antrag gestellt. Nun wurde er auch von der Linken, SPD und CDU unterstützt. Allerdings kritisiert die JU, die Jugendorganisation der CDU, den Antrag. „Getreu dem Motto, Hauptsache Klimanotstand“, bleibe der Antrag nur sehr vage, meint der Trierer JU-Vorsitzende Maximilian Schmitz. Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) unterstützt den Antrag. Trier sei bereits auf dem richtigen Weg, es sei schon die „grünste Stadt Deutschlands“.

Trier ist nach Landau die zweite rheinland-pfälzische Stadt, die den Klimanotstand ausruft. In Kaiserslautern hatte der Stadtrat am Montag die Entscheidung darüber erst einmal vertagt. In Mainz soll Ende September über den Klimanotstand beraten werden.

Als erste Stadt in Deutschland hatte im Mai Konstanz den Klimanotstand beschlossen. Inzwischen haben sich bundesweit viele Kommunen angeschlossen. Klimanotstand bedeutet nicht, dass das Klima in einer Stadt besonders schlecht ist. Vielmehr bekennen sich diese Kommunen dazu, dass sie Treibhausgase sparen wollen, sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen. Allerdings haben die Städte dafür keine besonderen Befugnisse. Auch dürfen sie ihren Bürgern keine Verbote und Einschränkungen auferlegen. Bei der Diskussion im Trierer Stadtrat gestern Abend, ging es auch um den Begriff Notstand: „Wir haben keinen Klimanotstand“, hieß es etwa seitens der SPD. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch wies darauf hin, dass Notstand eine „extreme Ausnahmesituation sei“, das treffe aber nicht beim Klima zu. Es gehe beim Antrag darum, Angst zu schüren. Die FDP nannte den Antrag unkonkret und populistisch. 

Klimademo in Trier

Als „reine Symbolpolitik“ bezeichnet Dirk Löhr die Ausrufung des Klimanotstandes. Zwar würden damit bestimmte Maßnahmen beschlossen, „eine grundlegende Einschränkung von Rechten beziehungsweise ein Eingriff in fremde Rechtsgüter findet jedoch nicht statt“, sagt der Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik am Umweltcampus der Hochschule Trier. Ähnlich argumentiert Georg Müller-Fürstenberger, Professor für Kommunal- und Umweltökonomie an der Uni Trier. Auch er spricht von einer eher symbolischen Entscheidung. Vor der Stadtratssitzung zogen rund 300 Demonstranten durch die Trierer Innenstadt zum Rathaus, um lautstark für Klimaschutz zu demonstrieren.

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