In Meerfeld gibt es Ärger wegen der Erschließungskosten

Kostenpflichtiger Inhalt: Straßenbau : Die Rechnung kommt nach 30 Jahren: Beitragszahlungen sorgen in Meerfeld für Ärger

Jahrzehnte nach Baubeginn einer Straße haben Anlieger in Meerfeld die Abschlussrechnung für ihre Beiträge erhalten. Einige von ihnen fühlen sich unzureichend informiert, manche haben sich juristischen Beistand genommen. Die Verwaltung verweist auf eine Anwohnerversammlung und eine Mitteilung im Amtsblatt.

Miriam und Thomas Jungels staunten nicht schlecht, als sie an einem späten Sonntagnachmittag in ihren Briefkasten schauten. Dort lag ein Brief der Verbandsgemeinde mit dem Bescheid, dass die Jungels in den nächsten vier Wochen rund 3000 Euro als Schlussrate für die Erschließung der Straße Am Weier, wo ihr Haus steht, zahlen müssen. An und für sich nichts Ungewöhnliches, allerdings wurde diese Straße bereits Ende der 1980er Jahre gebaut.

„Der Brief lag formlos bei uns im Briefkasten, persönlich bei uns vorbeigeschaut und geklingelt hat niemand“, sagen die Jungels. Lediglich ein Anlieger, der nicht im Ort lebe, habe das Schreiben per Einschreiben erhalten.

Zudem fühlen sich Thomas und Miriam Jungels wie auch Theo und Edith Jungels sowie Lieselotte Sann und Frank Weiler, die ebenfalls Anlieger Am Weier oder der Straße Kleine Wiese sind, unzureichend informiert darüber, dass noch Beiträge in dieser Höhe – zu zahlen sind zwischen 3000 und 10 000 Euro – ausstehen. „Bei einer Anwohnerversammlung wurde nichts davon gesagt, dass noch Kosten in dieser Höhe auf uns zukommen“, sagen sie alle unisono. Im Gegenteil: Es sei gesagt worden, dass nur noch geringe Kosten zu erwarten seien, für einige Anlieger gebe es sogar Rückzahlungen.

„Es kann nicht sein, dass jetzt solche Summen nachgefordert werden“, sagt Weiler, der mehrere Grundstücke besitzt. Beim Kauf ihres Grundstücks habe der Vorbesitzer nicht gesagt, dass noch Kosten offen seien, vielleicht, weil er es nicht wusste, sagen Miriam und Thomas Jungels. Sie haben  wie Frank Weiler einen Anwalt eingeschaltet.

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land erklärt den Vorgang wie folgt: „Der Gemeinderat hat 1984 den Bebauungsplan Hinter den Häusern aufgestellt. Dieser überplante insbesondere die beiden Straßen Auf dem Weier und Kleine Wiese sowie die angrenzenden bebauten und infolgedessen bebaubaren Grundstücke. 1988 erhob die Ortsgemeinde eine erste Vorausleistung für die im Vorstufenausbau hergestellten Verkehrsanlagen Auf dem Weier und Kleine Wiese. Unter Anrechnung der ersten Vorausleistung erfolgte 2001 die Erhebung einer zweiten Vorausleistung für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung. 2014 beschloss der Gemeinderat, den Endstufenausbau auszuführen und erhob ein Jahr später eine dritte Vorausleistung. Bei der nunmehr erfolgten endgültigen Abrechnung wurde die Erschließungsmaßnahme unter Anrechnung der genannten Vorausleistungen insgesamt und endgültig abgerechnet und der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen Auf dem Weier und Kleine Wiese festgesetzt.“

Die Festsetzungsverjährung betrage gemäß der Abgabenordnung vier Jahre nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht. Diese entstehe grundsätzlich mit Eingang der letzten Rechnung, so die Verwaltung weiter.

Dass die Anwohner nicht oder unzureichend informiert wurden, dementiert die Verwaltung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land auf TV-Nachfrage. „Die betroffenen Bürger wurden letztmals vor der Erhebung der dritten Vorausleistung persönlich zu einer Einwohnerversammlung eingeladen und über Art, Umfang und Kostenbeteiligung der geplanten Maßnahme informiert“, so die Verwaltung. „Bei der endgültigen Abrechnung handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Dennoch wurde die Abrechnung und Zustellung der jeweiligen Beitragsbescheide im Mitteilungsblatt (Ausgabe 27/2019 vom 5. Juli 2019) der Verbandsgemeinde Wittlich-Land unter der Ortsgemeinde Meerfeld angekündigt“, heißt es weiter. Der Eintrag ist online im Archiv der Wochenzeitung einsehbar.

Offene Fragen wirft bei den Anliegern auch eine alte Rechnung der Erschließungskosten bei den Jungels auf. Denn ursprünglich waren die Kosten für den Bau der Straße mit einem Schlüssel von 35 Prozent zulasten der Gemeinde und 65 Prozent zulasten der Anwohner aufgeteilt worden.

Das musste jedoch wegen eines Gerichtsurteils geändert werden. „Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Verwaltungsrechtsstreit im Jahre 1991 geurteilt, dass es sich bei der Baumaßnahme um eine erstmalige Herstellung und nicht um die Erneuerung einer bereits vorhandenen Verkehrsanlage handelt. Somit konnte die Ortsgemeinde bei der endgültigen Abrechnung keinen höheren als den in der Erschließungsbeitragssatzung festgesetzten Gemeindeanteil von zehn Prozent (entsprechender Anliegeranteil von 90 Prozent) ansetzen“, teilt die Verwaltung mit.

„Warum wurden dann aber der Bau der Beleuchtung im Jahr 2001 noch nach dem alten Satz berechnet?“, fragt Miriam Jungels. Etwas haben die Anlieger bereits erreicht: Die jetzt von der Verwaltung in Rechnung gestellten Beiträge müssen nicht als kompletter Betrag gezahlt werden, sondern können auf mehrere Raten bis Dezember 2021 aufgeteilt werden.

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