Angeblicher Agent aus Vulkaneifel muss sich vor Koblenzer Gericht verantworten.

Kostenpflichtiger Inhalt: Geheimdienste : Ist auch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Dauner Spion geheim?

Der Koblenzer Staatsschutzsenat hat die Anklage gegen einen Zivilbeschäftigten der Bundeswehr in Daun wegen Landesverrats zugelassen. Gut möglich, dass auch der Prozess gegen den 51-Jährigen geheim ist.

Ein Mitte Januar festgenommener, mutmaßlicher Spion des iranischen Geheimdienstes muss sich demnächst vor dem Staatsschutzsenat des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG) verantworten. Der Zweite Strafsenat hat nach einer Mitteilung des Gerichts die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen. Die Karlsruher Ankläger werfen dem 51-jährigen Mitarbeiter des Dauner Bataillons Elektronische Kampfführung Landesverrats in einem besonders schweren Fall und die mehrfache Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.

Der Deutsch-Afghane sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Ermittler war der mutmaßliche Spion als Übersetzer und landeskundlicher Berater bei der Bundeswehr eingesetzt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse soll er an den iranischen Nachrichtendienst MOIS weitergeleitet haben. Nach Angaben des Koblenzer Oberlandesgerichts hat er sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Wie die Ermittler dem Mann auf die Schliche kamen, ist noch nicht bekannt. Es soll aber schon vor zwei Jahren erste Hinweise auf ein Leck bei der Bundeswehr gegeben haben. Sprachauswerter sind unter anderem dafür zuständig, Informationen aus den Einsatzgebieten zu übersetzen.

Das 1957 aufgestellte Bataillon Elektronische Kampfführung ist seit 53 Jahren in Daun stationiert. Vor fünf Jahren kam noch die Auswertezentrale Elektronische Kampfführung hinzu. Seit April 2017 ist das Bataillon mit insgesamt rund 1200 Soldaten und Zivilbeschäftigten dem neuen Bundeswehr-Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum unterstellt.

Die Dauner Soldaten hören feindliche Kommunikation ab, stören Sender und schützen den bundeswehreigenen Funkverkehr. Laut Eigenwerbung des Bataillons schützen die Spezialisten beispielsweise die eigene Truppe bei Patrouillen vor dem ferngesteuerten Zünden von Sprengfallen und Minen, indem gegnerische Signale per Funk unterdrückt werden.

Seit wann der im Januar festgenommene Mitarbeiter in Daun beschäftigt war, wie und wo er zur Bundeswehr gestoßen ist, ist nicht bekannt. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik für das iranische Regime von großer Bedeutung. Das Bemühen, sensible Informationen etwa über die strategische Ausrichtung Deutschlands zu bekommen, sei daher für die Nachrichtendienste von enormem Interesse. Besonders gerne angeworben werden demnach Studierende und Wissenschaftler, die „interessante öffentliche Ämter“ anstreben oder innehaben.

Die Bundesregierung hatte nach der Festnahme offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. Der Iran wies die Vorwürfe seinerzeit zurück und bestritt jeglichen Kontakt „mit dieser angeblichen Person“. Ein Termin für den Prozessbeginn am Koblenzer Oberlandesgericht steht noch nicht fest. Weil das Verfahren laut OLG bislang der Geheimhaltung unterliegt, müsse damit gerechnet werden, dass die Öffentlichkeit von Verhandlung ganz oder teilweise ausgesperrt werde.

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