Geheimdienste: Dauner Spion wegen Landesverrats angeklagt

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Agierte ein iranischer Spion jahrelang von der Vulkaneifel aus? Das glaubt die Bundesanwaltschaft beweisen zu können. Sie hat einen 50-jährigen Deutsch-Afghanen wegen Landesverrats angeklagt.

Ein im Januar festgenommener mutmaßlicher Spion des iranischen Geheimdienstes muss sich demnächst vor dem Staatsschutzsenat des Koblenzer Oberlandesgerichts verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat den 50-jährigen Mitarbeiter des Dauner Bataillons Elektronische Kampfführung wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von Dienstgeheimnissen angeklagt. Der Deutsch-Afghane war Mitte Januar festgenommen worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe war der mutmaßliche Spion als Übersetzer und landeskundlicher Berater bei der Bundeswehr eingesetzt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse soll er an den iranischen Nachrichtendienst MOIS weitergeleitet haben.

Wie die Ermittler dem Mann auf die Schliche kamen, ist noch nicht bekannt. Nach Medienberichten soll es aber schon vor zwei Jahren erste Hinweise auf ein Leck bei der Bundeswehr gegeben haben. Sprachauswerter sind unter anderem dafür zuständig, Informationen aus den Einsatzgebieten zu übersetzen.

Das 1957 aufgestellte Bataillon Elektronische Kampfführung ist seit 53 Jahren in Daun stationiert. Vor fünf Jahren kam noch die Auswertezentrale Elektronische Kampfführung hinzu. Seit April 2017 ist das Bataillon mit insgesamt rund 1200 Soldaten und Zivilbeschäftigten dem neuen Bundeswehr-Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum unterstellt.

Die Dauner Soldaten hören feindliche Kommunikation ab, stören Sender und schützen den bundeswehreigenen Funkverkehr. Laut Eigenwerbung des Bataillons schützen die Spezialisten beispielsweise die eigene Truppe bei Patrouillen vor dem ferngesteuerten Zünden von Sprengfallen und Minen, indem gegnerische Signale per Funk unterdrückt werden.

Auslandseinsätze sind für die Dauner Soldaten an der Tagesordnung. Wo immer die Bundeswehr im Ausland Dienst schiebt, sind auch die „Elokisten“, wie sich die Soldaten selbst nennen, mit dabei. „Das reicht von einem bis 30 Mann, der Schwerpunkt ist Afghanistan“, meinte vor drei Jahren der damalige Bataillonskommandeur, Oberstleutnant Carsten Berger. In Afghanistan verloren 2003 auch zwei Soldaten der Heinrich-Hertz-Kaserne im Einsatz ihr Leben.  Seit wann der im Januar festgenommene Mitarbeiter  in Daun beschäftigt war, wie und wo er zur Bundeswehr gestoßen ist, ist nicht bekannt. Wie es heißt, soll der 50-Jährige aber schon etwas länger im Visier der Ermittler sein.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik für das iranische Regime von großer Bedeutung. Das Bemühen, sensible Informationen etwa über die strategische Ausrichtung Deutschlands zu bekommen, sei daher für die Nachrichtendienste von enormem Interesse. Besonders gerne angeworben werden demnach Studierende und Wissenschaftler, die „interessante öffentliche Ämter“ anstreben oder innehaben.

Stelle sich ein ausländischer Staatsbürger aufgrund seines persönlichen Hintergrunds als interessante Zielperson für den iranischen Nachrichtendienst dar, werde versucht, ihn unter Einsatz von Druck oder Vergünstigungen zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zu bewegen, heißt es in einer Broschüre des Verfassungsschutzes. Der Iran wird neben Russland und China auch für die zunehmenden Cyberattacken gegen Deutschland verantwortlich gemacht.

Die Bundesregierung hatte nach der Festnahme offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. Der Iran wies die Vorwürfe seinerzeit zurück und bestritt jeglichen Kontakt „mit dieser angeblichen Person“.

Ein Termin für den Prozessbeginn am Koblenzer Oberlandesgericht steht noch nicht fest.

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