Wie sieht es mit der Sicherheit in Rheinland-Pfalz aus?

Kostenpflichtiger Inhalt: Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag : Lewentz bügelt AfD-Antrag zu gefühlter Sicherheit ab

 „Rheinland-Pfalz gehört zu den sichersten Bundesländern.“ Innenminister Roger Lewentz (SPD) wirbt gerne mit dem Satz, wenn er die polizeiliche Kriminalitätsstatistik vorstellt, bei der die Straftaten seit Jahren in den Keller sinken.

Doch stimmen die Worte des Ministers? Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hält die Zahlen für trügerisch. Er kritisiert, die Statistik enthalte lediglich die Straftaten, die bei der Polizei tatsächlich angezeigt werden. Junge fordert daher eine Studie für Rheinland-Pfalz, die das Dunkelfeld an Kriminalität aufhellt. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen befragen bereits ihre Bürger, ob sie im Leben schon einmal Opfer einer Gewalttat wurden und wie sicher sie sich fühlen. Eine Befragung in Niedersachsen habe gezeigt, dass ein Großteil von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gar nicht angezeigt werde, prangert Junge an und fordert mehr Informationen.

Innenminister Lewentz bügelt den Antrag aber am Freitag im Mainzer Landtag ab. Das Bundeskriminalamt betreibe längst wissenschaftliche Dunkelfeldstudien, kontert der SPD-Politiker. Jüngste Ergebnisse von 2017 zeigten dabei, dass Rheinland-Pfalz mit Bayern und Baden-Württemberg tatsächlich zu den sichersten Ländern gehöre. Bei Raubüberfällen weise das Land mit 1,19 Fällen auf 1000 Einwohner den niedrigsten Wert aus – Hessen liege bei 11,55 Fällen. In Rheinland-Pfalz fühlten sich im befragten Zeitraum 16,6 Prozent der Befragten unsicher – in Sachsen-Anhalt 30,2 Prozent. „Unsere Sicherheitsbehörden leisten herausragende Arbeit“, lobt Lewentz und kündigt für 2020 die nächste BKA-Studie an. Forscher sollen danach bundesweit bis zu 136 000 Menschen anschreiben. Das Argument von Lewentz gegen eine Studie des Landes: Ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen sei repräsentativer, um die Länder ernsthaft miteinander vergleichen zu können. Bundesländer, die eigene Dunkelfeld-Untersuchungen machten, unterschieden sich stark in ihrem wissenschaftlichen Vorgehen.

Die Grüne-Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer schlägt wiederum einen periodischen Sicherheitsbericht vor, der die Bandbreite von der ersten Anzeige über die mögliche Strafe bis hin zur Resozialisierung eines Täters erfasst. Dieser könne die polizeiliche Kriminalitätsstatistik ergänzen. Am AfD-Antrag lässt die Grüne wiederum kein gutes Haar. Die Absicht der AfD sei bloß, Angst vor Kriminalität und Misstrauen gegenüber Sicherheitsbehörden zu schüren. Die AfD verzerre selber Kriminalität, indem sie fast ausschließlich nur Straftaten von Zugewanderten aufgreife, sagt Schellhammer. „Die Herkunft des Täters ist der AfD wichtiger als das Schicksal des Opfers“, wirft sie Junge vor. Der reagiert prompt: „Wenn ich sage ,Zwei plus zwei ist gleich vier, würden Sie das auch als rassistisch bezeichnen.“ Inhaltlich lehnte auch die CDU den Antrag ab. Die AfD bewege sich nur im Raum der Spekulationen, sagt Matthias Lammert.

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