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Stadtrat Konz tagt erstmals seit Corona-Einschränkungen und entscheidet über Oberemmeler Bauland

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalpolitik : Oberemmeler Bauland Thema im Stadtrat

Der Ortsbeirat will neues Bauland. Einige Anwohner sind mit den Plänen unzufrieden. Der Konzer Stadtrat entscheidet in seiner ersten Sitzung nach dem Corona-Lockdown über das Vorgehen.

Der Konzer Stadtrat trifft sich am heutigen Dienstag, 18 Uhr, erstmals nach dem Corona-Lockdown wieder – nicht wie gewohnt im Sitzungssaal des Klosters Karthaus, sondern in der Sporthalle in Konz-Könen. Das Kloster ist zu eng, aber in die Halle passen gemäß den Corona-Abstandsregeln insgesamt 45 Plätze. 38 davon gehen an Ratsmitglieder (32), Bürgermeister (1), Beigeordnete (4) und Verwaltungsmitarbeiter (1). Zwei sind für Pressevertreter, fünf für Besucher. Über eine mögliche Maskenpflicht für seine Mitglieder stimmt der Rat vor Ort ab. Besuchern kann das Tragen einer Maske laut der Konzer Verwaltung nicht vorgeschrieben, sondern nur  empfohlen werden.

Das Baugebiet Inhaltlich geht es unter anderem um die Schaffung neuen  Baulands in Konz-Oberemmel. Dort sollen am Ortsrand Richtung Krettnach 26 Baugrundstücke erschlossen werden. Das Gebiet heißt im Petschel II. Der Stadtrat bespricht die Einwendungen, die Behörden, Verbände, Vereine und Anlieger während der Offenlegung der Pläne, bei der sie einen Monat lang in der Konzer Verwaltung einzusehen waren, gemacht haben.

Nach der Diskussion könnte der Rat einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan fällen. Sobald die Verwaltung diesen Beschluss öffentlich bekanntgemacht hat, könnte die Erschließung der Baugrundstücke in Oberemmel beauftragt werden.
Kritik der Anwohner
Einige Anwohner sind mit dem Baugebiet und dem Planungsverfahren unzufrieden. Sie beklagen in erster Linie, dass durch einen Beschluss des Ortsbeirats am 4. April 2019 eine zunächst als fußläufige Verbindung geplante Anbindung der Baugrundstücke zur „Verbindungsstraße“ gemacht wurde. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr erfolglos einen Einwohnerantrag gestellt, um eine Änderung des Bebauungsplans in ihrem Sinn zu erreichen (der TV berichtete). Nun hat sie während der Offenlegung ihre Einwendungen eingebracht.

Ihre Anmerkungen sind unter Nummer 27 in den Stellungnahmen zum Verfahren zu finden, die im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Konz einzusehen sind. Der Einwohnerantrag sei nicht ernsthaft behandelt worden, erklären sie: „Unsere in diesem Verfahren gestellten Fragen wurden leider nur unzureichend beziehungsweise sehr allgemein mit ‚geht nicht’, ‚zu teuer’ oder ‚Straßenmeisterlösung’ vom zuständigen Ortsbeirat Konz-Oberemmel beantwortet.“ Und sie äußern Vorwürfe: „Der Ortsbeirat zeigte aus unserer Sicht in der gesamten Debatte mangelnde Ernsthaftigkeit – trotz des Bekenntnisses aller Parteien bei den Kommunalwahlen 2019 zu mehr Bürgernähe.“ Diese mangelnde Ernsthaftigkeit spiegele sich auch darin wider, dass ein Ratsmitglied anlässlich eines Redebeitrags auf einer Kappensitzung des Karnevalsvereins Oberemmel Anfang 2020 auch auf diesen Einwohnerantrag eingegangen sei und die Betroffenen als „Vollpfosten“ tituliert habe. Konkret kritisieren die Anlieger neben der Verbindungsstraße aus dem Einwohnerantrag die fußläufige Anbindung der Grundstücke zum Ortszentrum sowie die Straßenanbindung an die L 138. Diese sollte aus ihrer Sicht besser über einen Wirtschaftsweg, genannt Kutschenweg, verlaufen. Die Anlieger sehen auch mögliche Probleme bei der Wasserver- und -entsorgung. Aus ihrer Sicht wäre zudem die Versetzung des Ortseingangs sinnvoll. Ihr Fazit: „Die vorgestellte Planung kann an sehr vielen Stellen verbessert werden.“ 

Verwaltung Von den Vorschlägen der Anlieger, die Erschließung der Grundstücke anders zu regeln und den Ortseingang zu verlegen, hält die Verwaltung nichts. Sie verweist in ihren Anmerkungen zu den Kritikpunkten darauf, dass der Einwohnerantrag im Ortsbeirat ordnungsgemäß behandelt worden sei.  In Bezug auf die Anbindung der Grundstücke heißt es, dass sich die Stadt Konz in Absprache mit dem Landesbetrieb Mobilität für die vorliegende Variante entschieden habe. „Hierbei besteht ein stärkerer städtebaulicher Bezug zur bestehenden Ortslage von Oberemmel, und es wird lediglich eine geringfügige Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze erforderlich“, erklärt die Verwaltung. Die einzelnen Grundstücke hätten keine Zufahrten zur Landesstraße, deshalb sei die Ortsdurchfahrtsgrenze an der Einmündung der Zufahrt zum Neubaugebiet festzulegen. Auch für sichere Fußwege zum Ort und zu den Wirtschaftswegen sei gesorgt.

Ortsbeirat und Ortsvorsteher Die Kritik der Anlieger lassen Ortsvorsteher Hermann-Josef Benzkirch und der Ortsbeirat nicht auf sich sitzen.  Auf TV-Anfrage erklärt Benzkirch per E-Mail: „Dem Ortsbeirat in der gesamten Debatte mangelnde Ernsthaftigkeit zu unterstellen, entbehrt jeglicher Grundlage.“ Es habe ein Abwägungsprozess stattgefunden, bei dem die Gesamtinteressen für den Ort über den Interessen Einzelner gestanden hätten, führt er aus. Und: Der förmliche Einwohnerantrag sei abgehandelt und beschlossen worden. Damit sei der Antrag samt der Unterschriftenliste „förmlich erledigt“.  „Im Nachgang dazu gab es ein gemeinsames Gespräch mit den Unterzeichnern des Antrages, den Fraktionsvorsitzenden des Ortsbeirates, dem Ortsvorsteher und seinem Stellvertreter“, erklärt Benzkirch. Dabei seien die verschiedenen Standpunkte und auch die Ergebnisse sachlich erläutert worden. „Auch wenn kein gemeinsamer Konsens gefunden werden konnte, war es aus unserer Sicht ein gutes Gespräch“, schreibt der Ortsvorsteher. Seine Stellungnahme schließt er mit den Worten: „Zu aus dem Zusammenhang gerissenen Inhalten einer Kappensitzung möchte/n ich/wir (Anmerkung der Redaktion: die Mitglieder des Ortsbeirats) hier verständlicher Weise keine Stellung nehmen.“