Klage gegen Kreistag Trier-Saarburg Linken-Fraktion will mehr Ausschuss-Sitze

Trier/Konz/Saarburg · Eine Klage gegen den Kreistag Trier-Saarburg wird das Verwaltungsgericht vermutlich nicht weiter zulassen. Linken-Fraktionschefin Kathrin Meß spricht von einem „Fehler im System“.

Verwaltungsgericht Trier verhandelt Klage der Linken-Fraktion im Kreistag Trier-Saarburg
Foto: roland morgen (rm.) - roland morgen (rm.)

Stefan Jakobs, Richter am Verwaltungsgericht, macht der Chefin der Linken-Fraktion im Trier-Saarburger Kreistag, Kathrin Meß, wenig Hoffnung bei der Verhandlung am Verwaltungsgericht Trier. Sie klagt gegen den Kreistag mit dem Ziel, alle 13 Ausschüsse des Trier-Saarburger Kreistags von elf auf 14 Mitglieder zu vergrößern, damit auch die drei zweiköpfigen Fraktionen im Kreistag (Die Linke, FDP und AfD) einen Vertreter in allen Fachausschüssen haben und nicht nur im Kreisausschuss. Jakobs betont, dass die Klage formal gar nicht zugelassen werden könne. Sein Argument: Der Kreistag hat einen entsprechenden Antrag der Linken-Fraktion, die Zahl der Ausschussmitglieder zu erhöhen, gar nicht abgelehnt.  Eine solche „Ermessensentscheidung“ sei aber die Voraussetzung für eine Klage und auch dafür, einen „Ermessensfehler“ festzustellen, sagt Jakobs. Aber: Im Juni 2019 habe der Kreistag den Antrag aus formalen Gründen abgelehnt, weil eine Frist nicht eingehalten worden sei. Im Februar 2020 habe die Linken-Fraktion den Antrag selbst zurückgezogen, nachdem die CDU-Fraktion einen Alternativantrag gestellt hatte, in dessen Rahmen auch die Ausschüsse in Absprache mit allen Fraktionen neu besetzt worden sind. Über den Linken-Antrag wurde jedoch nie abgestimmt. Geklagt hat die Partei trotzdem. Denn Fraktionsvorsitzende Kathrin Meß sieht einen „Fehler im System“. Ihr Fazit: „Wenn ich einen Antrag stelle, der in Ausschüsse überwiesen wird, in denen ich nicht vertreten bin und nicht mitdiskutieren kann, ist das ungerecht.“ Die politische Arbeit finde schließlich immer in den Fachausschüssen statt. Wenn die Themen in den Kreisausschuss und den Kreistag kämen, stünden die Mehrheiten längst fest.