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Luxemburg-Pendler: Saarland will Lösung für Grenzgänger im Homeoffice

Kostenpflichtiger Inhalt: Pendler nach Luxemburg : Saarland will schnelle Lösung für Grenzgänger im Homeoffice

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Lösung für Grenzgänger nach Luxemburg, die wegen der Corona-Krise im Homeoffice arbeiten müssen. Ihnen droht ein Steuerproblem.

Wer in Deutschland lebt, aber im Großherzogtum beschäftigt ist, zahlt dort seine Steuern. So sieht es das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten vor. Bei der sogenannten Telearbeit gilt für Berufspendler eine Toleranzgrenze. 19 Tage dürfen sie im Homeoffice verbringen, ohne auch hierzulande besteuert zu werden. Daher schrieb Rehlinger am Freitag in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass „Eile geboten“ sei. Denn durch die Corona-Krise dürften nicht wenige Arbeitnehmer nun an die Grenzen dieser Regelung stoßen. Aus Deutschland pendeln mehr als 48 000 Menschen ins Nachbarland, davon mehr als 35 000 aus Rheinland-Pfalz und rund 10000 aus dem Saarland.

In Luxemburg hatten Unternehmen schon vor Wochen ihre im Ausland lebenden Angestellten ins Home-Office geschickt. Das luxemburgische Wirtschaftsministerium hatte die Arbeitgeber an ihre gesetzliche Verpflichtung erinnert, „die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in allen arbeitsbezogenen Bereichen zu gewährleisten“, und die Telearbeit als „Präventivmaßnahme“ vorgeschlagen. Auch Grenzgänger aus Belgien und Luxemburg dürfen nur eine begrenzte Anzahl von Tagen im Homeoffice arbeiten, ohne auch am Wohnort besteuert zu werden. Doch hat sich das Großherzogtum mit diesen Ländern bereits darauf verständigt, dass das Coronavirus „einen Fall höherer Gewalt darstellt“, die Toleranzgrenze nicht greift.

Rehlinger drängt in ihrem Schreiben nach Berlin auf eine solche Sonderregelung. Eine Lösung für die Grenzgänger sei „unbedingt erforderlich“, soll es im Brief an Scholz heißen. Ansonsten stehe „zu befürchten, dass sich die betroffenen Grenzgänger nach 19 Tagen dafür entscheiden, wieder nach Luxemburg zu ihrem Arbeitgeber zu pendeln“, argumentiert die Ministerin demnach. „Dieser Umstand wäre in Zeiten der Corona-Epidemie jedoch kontraproduktiv.“

Ein Sprecher des saarländischen Wirtschaftsministeriums erklärte, dass man „in gutem Kontakt“ zum Bundesfinanzminister stehe und „sehr zuversichtlich“ sei, dass hier schnell gehandelt werde. Neben Rehlinger hat sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an Scholz gewandt. Dem „Trierischen Volksfreund“ sagte sie am Samstagabend, das Finanzministerium in Berlin habe eine Übergangsregelung erarbeitet. Sie hoffe, dass es bereits in der kommenden Woche zu einer Regelung komme. Zuvor hatte auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Steier (CDU) aus Trier unter Berufung auf das Bundesarbeitsministerium erklärt, in Bezug auf eine mögliche Sozialversicherungspflicht für Grenzpendler in Deutschland gebe es „keinen Grund zur Sorge“.