Finanzen Neuer Finanzausgleich: Steigen jetzt Grund- und Gewerbesteuern in den Gemeinden?

Mainz · Die Landesregierung gibt den Kommunen künftig mehr Geld. Allerdings hat das einen Haken.

Steigen bald Grund- und Gewerbesteuern in den Gemeinden? ​
Foto: Patrick Pleul

Viele rheinland-pfälzische Kommunen stecken tief in den Schulden. Nun soll es mehr Geld vom Land geben. Über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich leitet die Landesregierung 275 Millionen Euro mehr als 2022 im kommenden Jahr in die Gemeinden und Städte weiter. Zudem sollen die Mittel gerechter unter den Kommunen verteilt werden. Das Land musste den Finanzausgleich neu organisieren, weil er verfassungswidrig war. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach vergangene Woche von einem wichtigen Signal an die Kommunen. Bis auf vier Kreise sollen nach bisherigen Berechnungen alle mehr Geld erhalten als zuvor.