Kreistag Trier-Saarburg winkt neue Gebührenordnung beim Müll durch

Kostenpflichtiger Inhalt: Landkreis Trier-Saarburg : Klinik, Klimanotstand und der Müll – Kreistag Trier-Saarburg fasst Beschluss zu umstrittener Gebührenordnung

Im Kreistag Trier-Saarburg ging es zwar um Millionen für die Saarburger Klinik und Müllgebühren. Spannend war die Wahl der Integrationsbeauftragten.

Vor einer Sitzung eines kommunalen Parlaments stellt sich für Teilnehmer wie Besucher die Frage, an welchem Punkt es heiß hergehen wird oder wo es Streit gibt. Der Verlauf der Trier-Saarburger Kreistagssitzung hatte vor diesem Hintergrund einige Überraschung zu bieten.

Müllgebühren Derzeit schlagen die Wellen hoch, weil die Müllabfuhr ab kommenden Jahr mehr kosten soll. Da ist von Abzocke die Rede und von einer ungerechten Regelung, da beispielsweise Familien mit kleinen Kindern und entsprechendem Windelverbrauch mehr Müll produzieren und entsprechend mehr zahlen müssen. Von dieser Aufregung war in der Kreistagssitzung  nicht viel zu spüren. Landrat Günther Schartz berichtete von Erfahrungen aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich, wonach dort die meisten Mülltonnen 16 Mal im Jahr geleert werden. 13 Leerungen sind künftig in der Grundgebühr von 100,75 Euro für die 120-Liter-Tonne enthalten. Jede zusätzliche Leerung kostet 9,66 Euro.  Bisher kosten 26 Leerungen in Trier 136,20 Euro und im Kreis 123,60 Euro.

Nur die AfD-Fraktion stimmte den neuen Gebühren nicht zu. Sie wünschte sich Alternativen zu den geplanten Erhöhungen ohne selbst welche zu nennen.

Krankenhaus Der Zuschussbedarf für das Krankenhaus Saarburg ist höher als ursprünglich gedacht. Und zwar 1,8 Millionen mehr als die ursprünglich prognostizierten knapp 4,9 Millionen Euro (der TV berichtete). Über das Thema unterhielten sich die Mitglieder des Kreistags hinter verschlossenen Türen. Da vermutlich die Klinik im Besitz des Kreises nur dank Finanzspritze zahlungsfähig bleibt, stimmte der Kreistag der Finanzhilfe ohne große Diskussion zu.

Integrationsbeauftragte Nach knapp 20 Jahren ist Gisela Krämer aus Konz nicht mehr Integrationsbeauftragte des Landkreises Trier-Saarburg. Gleich zwei Frauen wollten Krämers Nachfolge antreten. Die CDU schlug Jasmina Rieger vor. Die aus Mazedonien stammende Schweicherin ist Ehefrau von Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Lars Rieger. Die SPD schickte Christel Martin aus Greimerath ins Rennen, die sich seit vielen Jahren in der Betreuung von Geflüchteten engagiert.

Anders als bei den zahlreichen anderen Wahlen in der Sitzung wurde geheim und mit Urne abgestimmt. Zwei Kreistagsmitglieder hatten wohl nicht den Sinn der Übung verstanden und stimmten  weder für Rieger noch für Martin, sondern mit Nein. Jasmina Rieger erhielt am Ende 26 Stimmen, Christel Martin 17.

Ehrungen Nicht nur die Integrationsbeauftragte hat aufgehört. Landrat Schartz zeichnete einige Kommunalpolitiker aus, die nicht mehr zur Kreistagswahl angetreten waren oder die nicht mehr gewählt wurden. 40 Jahre war Jutta Roth-Laudor Kreistagsmitglied. Die Christdemokratin war unter anderem Frauenbeauftragte und zuletzt als Kreisbeigeordnete aktiv.  30 Jahre aktiv sind  die Sozialdemokraten Alfons Maximini und Wolfgang Schäfer gewesen. Sie erhielten den Ehrenbrief des Landkreises.

Ebenfalls ausgezeichnet wurden mit einer Dankurkunde des Landkreises wurden Walter Bamberg (CDU, vier Jahre Kreistag), Lutwin Ollinger (CDU, fünf Jahre Kreistag), Peter Müller (parteilos, fünf Jahre Kreistag), Alexander Bohr (CDU, zehn Jahre Kreistag), Andreas Ludwig (CDU, vier Jahre Kreistag), Stephanie Nabinger (Bündnis 90/ Die Grünen, fünf Jahre Kreistag), Sabina Quijano Burchardt (Bündnis 90/ Die Grünen, zehn Jahre Kreistag), Bernhard Busch (FDP, zehn Jahre Kreistag), Dr. Karl-Georg Schroll (parteilos, fünf Jahre Kreistag).

Landrat Günther Schartz hat ehemalige Kreistagmitglieder ausgezeichnet. Unter anderem Jutta Roth-Laudor, Alfons Maximini und Wolfgang Schäfer mit der Ehrenbrief des Kreises. Foto: Trierischer Volksfreund/Harald Jansen

Eine silberne Ehrennadel oder Ehrennadel erhielten Michael Hülpes (CDU, 15 Jahre Kreistag), Walter Rausch (SPD, 15 Jahre Kreistag), Klaus Marx, (CDU, 18 Jahre Kreistag), Hans Steuer (SPD, 20 Jahre Kreistag), Berthold Biwer (CDU, 20 Jahre Kreistag), Helmut Schneiders (SPD, 18 Jahre Kreistag). Der Landkreistag Rheinland-Pfalz ehrte langjährige Mitglieder mit Dankurkunden. Es waren dies: für 25 Jahre Kreistag Paul Port (Grüne), für 30 Jahre Kreistag Bernhard Henter (CDU) und Dr. Karl-Heinz Frieden (CDU, 25 Jahre Kreistag).

Klimanotstand Mit einer Resolution zum Klimanotstand überraschte Kathrin Meß (Die Linke) ihre Kreistagskollegen. So sollten unter anderem künftig alle Beschlüsse des Kreistags auf Klimarelevanz und Nachhaltigkeit geprüft werden. Außerdem sollten Bauprojekte des Kreises künftig klimaneutral sein oder werden.  Auch sollte ein Entwicklungsplan Klima-, Umwelt und Artenschutz erstellt werden.

Im Kreistag zeichnete sich zwar eine breite Mehrheit dafür ab, sich mit dem Thema zu befassen. Es gab jedoch keine Resolution. Denn nachträglich darf die Tagesordnung nur bei entsprechender Dringlichkeit erweitert werden. Und diese Dringlichkeit wurde nicht gesehen.

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