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Stadtrat Schweich überlegt Strategie für Kita-Finanzierung

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalpolitik : Ein kühner Plan für die Kitas in Schweich

„Gemeinden, vereinigt euch!“: Mit diesem Motto ließe sich die jüngste Sitzung des Schweicher Stadtrats beschreiben. Es ging um die Frage, wie Kommunen mehr Geld vom Land zum Kita-Ausbau erhalten könnten.

Der Architekt Rolf Schuh aus Schweich hat bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend eindeutig den größten Redeanteil. Anhand verschiedener Grafiken stellt er seine Empfehlung für die Erweiterungsbauten an der Kita Kinderland Schweich und an der Kita Angela Merici im Stadtteil Issel vor, auf die sich der Sozialausschuss schon geeinigt hat (der Volksfreund berichtete). Schuh hat alles bedacht, von Wickeltischen mit Blick in die Gruppenräume über Ruheräume für die Kleinsten bis hin zu Mensen mit faltbaren Wänden und Sichtfenstern zur Küche. Auch Barrierefreiheit und die Option, bei Bedarf ein zweites Stockwerk anzubauen, ist berücksichtigt.

Hitzig wird die Sitzung aber erst, als das Thema der finanziellen Beteiligung des Landes an den verordneten Umbauten aufkommt.

Das neue Kita-Gesetz, das schrittweise bis zum Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden soll, wird voraussichtlich den Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück vorgeben. Dann werden mehr Kinder als bisher über Mittag bleiben, also in der Kita essen und auch dort schlafen und ruhen. Dafür sollen die Kitas auch in Schweich wachsen (der TV berichtete).

Dass die Kommunen nun aber aufgrund des neuen Landesgesetzes so einen großen Anteil an den Erweiterungen der Kitas selbst bezahlen müssen, stößt vielen Schweicher Stadträten sauer auf. Stadtbürgermeister Lars Rieger (CDU) findet die Landeszuschüsse viel zu gering: „Das leuchtet doch einem Kindergartenkind ein, dass wir mit einem Zuschuss von 5000 Euro vom Land für eine Küche überhaupt nicht weiterkommen“, sagt Rieger. Er befürchtet, dass andere Leistungen, die die Stadt freiwillig erbringen wollte, aufgrund der hohen finanziellen Belastung durch die Kita-Erweiterungen gestrichen werden müssen. „Dass dafür unsere Bürger bluten sollen und wir die Steuerhebesätze erhöhen, das kann’s nicht sein“.

Johannes Heinz (CDU) ärgert sich ebenfalls: „Das Land macht mit uns genau das, worüber es sich beim Bund ärgert. Der Bund verordnet dem Land Ganztagsbetreuung an Grundschulen und zahlt selbst nur einen Bruchteil.“

Johannes Lehnert (FWG) schlägt vor, den Beschluss für die Kita-Umbauten so abzuwandeln, dass erst einmal nur die konkrete Planung ausgeschrieben wird. Nur unter dem Vorbehalt, dass das Land höhere Zuschüsse gewährt, solle dann auch gebaut werden. Achim Schmitt (SPD) befürchtet, dass es dann zur Verzögerung im Bau komme.

Engelbert Meisberger (FWG) denkt überregional: „Wir haben das Problem ja nicht allein. Wir sollten uns mit anderen Kommunen kurzschließen und gemeinsam in Richtung Mainz eine entsprechende Forderung formulieren. Allein haben wir nicht genug Gewicht.“  Rieger stimmt dem zu und schlägt vor zu versuchen, im Verbandsgemeinderat dazu eine Einigung zu bekommen.

Der ehemalige Stadtbürgermeister Otmar Rößler (FWG) beschreibt einen kühnen Plan, der möglicherweise Vorbild für andere betroffene Kommunen sein könnte, die ebenfalls nicht wissen, wie sie die geforderten Kitas finanzieren sollen. Er verweist auf die rheinland-pfälzische Verfassung, die besage, dass das Land einen entsprechenden finanziellen Ausgleich schaffen müsse, wenn die anfallenden Kosten eines von ihm beauftragten Projekts wesentlich höher sind als die Zuschüsse (siehe Info).

Auf TV-Nachfrage erklärt er: „Wenn wir dem Auftrag des Landes erst mal nicht nachkommen, wird die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung uns dazu verpflichten. Dann müssen wir zusammenhalten und dagegen klagen. Das Verwaltungsgericht könnte dann entscheiden, dass das Land uns finanziell helfen muss.“ An seine Stadtratsmitstreiter appelliert er: „Wenn wir ein bisschen Arsch in der Bux haben, dann machen wir das jetzt.“

An der Formulierung des Beschlusses für die Kitas wird gerungen, bis ihr am Ende alle zustimmen können. Vorerst wird nur die Planungsleistung ausgeschrieben.

Auch die Kita Angela Merici in Schweich-Issel soll ausgebaut werden (roter Bereich). Die benötigten Räume können im Erdgeschoss untergebracht werden. Ob das Dachgeschoss als Ausbaureserve vorgehalten wird, steht noch nicht fest. Foto: TV/schuh + weyer architekten

Der Rat diskutiert auch kurz, ob eine zentrale Küche gebaut werden sollte, die auch die anderen Kitas beliefern könnte. Die Einrichtung einer solchen Zentralküche könnte Kosten einsparen, weil viele Geräte nur einmal gebraucht würden, sagt Johannes Lehnert.

Dem pädagogischen Konzept und den Vorgaben des Landesjugendamts entspreche es aber eher, die Kinder über eine Sichtscheibe sehen zu lassen, wie ihr Essen frisch zubereitet werde, wendet Stadtbürgermeister Rieger ein. Auch Achim Schmitt (SPD) sagt: „Wir haben uns mit dem Kitapersonal getroffen. Die Leute haben uns erklärt, warum eine Zentralküche nicht praktikabel ist. Das sollten wir respektieren.“ Der Bau einer Zentralküche wird mit 13 Stimmen abgelehnt bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Beschlossen wird auch der Investitionsplan der Stadt für den Planungszeitraum 2019 bis 2023. Darüber haben die Stadtratsmitglieder schon Ende 2019 beraten (der TV berichtete). Der Plan sieht unter anderem vor, in den nächsten drei Jahren mehr als eine Million Euro für den Umbau und die Erweiterung der Kitas Kinderland, Angela Merici und St. Martin auszugeben.