Stadtrat Trier stimmt über Müllgebühren ab

Kostenpflichtiger Inhalt: Abfallwirtschaft : Stadtrat Trier stimmt über Müllgebühren ab

Die geplanten Änderungen haben rege Diskussionen ausgelöst. Die Stadtverwaltung Trier lehnt die von der SPD geforderte Einwohnerversammlung ab. Der Rat wird sich mit der neuen Satzung in der Sitzung am 29. August befassen.

Die Vertreterversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier (ART) soll am 17. September die neue Abfall- und Gebührensatzung mit gravierenden Änderungen (der TV berichtete) beschließen. Vorher müssen sich die Landkreise sowie die Stadt Trier dazu positionieren.

Die Trierer Stadtverwaltung hat nun auf Nachfrage des Trierischen Volksfreunds erklärt, dass der Stadtvorstand keine Einwohnerversammlung einberufen werde, um die neue Satzung öffentlich vorzustellen und Fragen zu beantworten. Laut städtischem Presseamt soll vielmehr „auf Anregung der Grünen“ bereits für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. August, eine Verwaltungsvorlage vorbereitet werden, um darüber abzustimmen. Den letztlich maßgeblichen formalen Beschluss fasst dann später die ART-Vertreterversammlung.

TV-Interview: Steigende Müllgebühren in der Region Trier

Die Trierer SPD hatte zuvor dafür plädiert, zunächst im Rahmen einer Einwohnerversammlung das Thema zu diskutieren und erst später – nach Bedenk- und Beratungsfrist – im Stadtrat darüber zu entscheiden. Eine Sondersitzung des Rats, die dafür nötig wäre, sei nicht geplant, teilt das Rathaus dazu auf TV-Nachfrage mit. An der öffentlichen Ratssitzung am 29. August würden allerdings Experten der ART teilnehmen.

Nach der SPD wollen nun auch die Trierer Grünen Nachbesserungen bei der geplanten neuen Gebührensatzung. Im Hinblick auf behinderte und ältere Menschen sowie Familien mit Windel-Kindern müssten für die Abholung des Haushaltsmülls noch „Lösungen gefunden“ werden, fordert Richard Leuckefeld, grünes Stadtratsmitglied und Vertreter seiner Partei in der ART-Versammlung.

Insbesondere geht es um den bislang in der Grundgebühr inkludierten Hol- und Bringservice, bei dem die Müllwerker die Restmülltonne am Abholtermin an den Straßenrand und später wieder zurück an ihren üblichen Standort rücken. Dieser Service soll künftig gut 40 Euro pro Jahr zusätzlich kosten und nur in Kombination mit einem 14-täglichen Leerungsrhythmus buchbar sein, der hohe Zusatzgebühren verursacht. Vor allem für „ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderung“ sei das „nachteilig“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Für Familien mit Kleinkindern müssten „zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten“ zum geplanten Vier-Wochen-Rhythmus gefunden werden, fordern die Grünen. Gleichzeitig betont die Partei, dass die Gebührenerhöhung „nicht so gravierend ausfällt, wie es auf den ersten Blick scheint“. In der Grundgebühr sollen künftig nur noch 13 statt 26 Leerungen inkludiert sein. Die 14. Leerung und jede weitere kosten 9,66 Euro extra (der TV berichtete). Weil die Grundgebühr allerdings gleichzeitig sinkt, tritt eine effektive Verteuerung erst ab der 17. Leerung ein.

Die SPD hatte schon im Juli von Oberbürgermeister Wolfram Leibe gefordert, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, um die Bürger zu informieren und die Änderungen bei der Müllabfuhr öffentlich zu diskutieren, um für die daraus entstehenden Probleme für ältere und behinderte Menschen sowie Familien Lösungen zu finden.

SPD-Chef Sven Teuber hatte außerdem darauf hingewiesen, dass bei gleicher Leistung wie bisher – 26 Leerungen inklusive Hol- und Bringservice – die Kosten um bis zu 140 Prozent steigen.

Zusammen mit den Trierer Stadtratsfraktionen von UBT, FDP und den Linken hatten die Sozialdemokraten auch kritisiert, dass sich die ART-Versammlung bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Details der neuen Gebühren vorige Woche einstimmig für die neue Satzung ausgesprochen hat – bevor der Stadtrat und die Kreistage der im ART-Zweckverband zusammengeschlossenen vier Landkreise sich mit dem Thema beschäftigen konnten.

Dagegen, dass die SPD eine Einwohnerversammlung fordere, um die neue Abfall- und Gebührensatzung öffentlich zu diskutieren, sei „nichts einzuwenden“, räumen nun auch die Grünen ein. Auch für die von den Sozialdemokraten geforderte Debatte im Stadtrat habe man „Verständnis“, sagt Grünen-Vertreter Leuckefeld. Der angepeilte Zeitrahmen – Beschluss der neuen Satzung in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. August, und endgültige Verabschiedung durch die ART-Versammlung am 17. September – müsse allerdings berücksichtigt werden. Denn wenn der Stadtrat am 29. August keine Entscheidung trifft, wäre eine zusätzliche Sondersitzung vor der ART-Versammlung am 17. September notwendig. „Diesen zeitlichen und finanziellen Aufwand hält die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nicht für nötig“, heißt es in der Pressemitteilung. Auch die Stadtverwaltung will keine Sondersitzung.

Insgesamt finden die Grünen es richtig, dass mit der neuen Satzung Gebühren erstmals nach dem „Verursacherprinzip“ berechnet werden sollen – wer mehr Müll produziert, muss mehr zahlen. „So, wie bisher kann es nicht weitergehen, wir müssen von den Müll- und Plastikbergen runter“, betont Leuckefeld.

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