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Trier: Oberbürgermeister Wolfram Leibe will Dezernent für Umwelt werden

Stadtverwaltung Trier : Oberbürgermeister Wolfram Leibe will Umweltdezernent werden

Dicke Überraschung: Nicht ein neuer, zusätzlicher Dezernent soll künftig in der Trierer Stadtverwaltung zuständig sein für das Thema Umwelt. Vielmehr will Oberbürgermeister Wolfram Leibe die Fäden für Umweltschutz, Mobilität und Nachhaltigkeit höchst selbst in die Hände nehmen. Den Trierer Grünen dürfte das nicht gefallen.

Straßenbau, Bildung, Soziales, Kultur, Tourismus, Bauen, Verkehr, Einzelhandel, Feuerwehr: Die Verantwortlichkeiten für diese und noch viel mehr politische Themen waren im Trierer Stadtvorstand bislang auf vier Dezernenten verteilt. Künftig sollen es fünf sein – inklusive Oberbürgermeister. Das hat der Trierer Stadtrat so auf Vorschlag der Grünen beschlossen (der TV berichtete).

Die Grünen hatten ein neues, zusätzliches Umweltdezernat gefordert. Doch das wird es so nicht geben: „Außer den Grünen haben alle Fraktionen zwar gesagt, dass sie dem Thema Umwelt mehr Gewicht geben möchten – aber kein reines Umweltdezernat wollen“, berichtet Oberbürgermeister Wolfram Leibe im Gespräch mit dem TV vor der entscheidenden Stadtratssitzung am Mittwochabend. Vielmehr hätte jede Fraktion andere Schwerpunkte gehabt – Digitales, Stärkung der Innenstadt und Soziales etwa. Und ihm selbst sei es bei der Neuverteilung der Aufgaben wichtig gewesen, die Finanzen stärker in den Vordergrund zu rücken. „Es war nicht einfach, zur Lösung dieser komplexen Aufgabe einen Vorschlag zu machen“, sagt Leibe.

Hier die wichtigsten Punkte, wie der Oberbürgermeister die Verwaltung neu organisieren will:

Aufgabenverteilung Er habe nicht starre Strukturen und Zuständigkeiten schaffen wollen, sondern die Neuverteilung der Verantwortungen ausgerichtet nach den großen Aufgaben, vor der die Stadt stehe, erklärt OB Leibe. „Mit Theatersanierung und Neubau der Feuerwehrwache haben wir die zwei derzeitig größten Hochbau-Projekte in ganz Rheinland-Pfalz vor uns – die Bauvorhaben werden und nahezu noch eine ganze Dezernenten-Amtsperiode beschäftigen.“ Die Mega-Projekte könnten nicht einfach dem Baudezernat zugeordnet werden und auch nicht zusammen in ein anderes Dezernat. „Deshalb schlage ich vor, dass die Feuerwehr zum künftigen Dezernat 5 gehören soll und der Theaterneubau im Dezernat 3 bleibt“, sagt der OB.

Umwelt Es sei falsch, Umweltfragen stets nur zusammen mit den Themen Bauen und Verkehr zu denken, betont OB Leibe. „Vielmehr spielen Belange der Umwelt überall eine Rolle: Wir müssen bei Veranstaltungen und im Tourismus nachhaltiger werden, bei Sportstätten sind die Kunstrasenplätze ein Umweltthema.“ Beim Ordnungsamt stelle sich die Frage, ob die Mitarbeiter, die Knöllchen an Parksünder verteilen, unbedingt selbst mit dem Auto unterwegs sein müssen oder auch mit dem Rad fahren könnten. „Und weil das Fragen sind, die alle Abteilungen der Verwaltung betreffen, ist Umwelt zunächst mal eine Querschnittsaufgabe, die überall mitgedacht werden muss“, betont Leibe. Die Koordination und Verantwortlichkeit dafür würde er gerne selbst übernehmen und damit die Umwelt mit in seinen Verantwortungsbereich aufnehmen. Um dem Thema noch mehr Gewicht zu verleihen, soll der bisherige Steuerungsausschuss, in dem alle wichtigen Themen der Stadt von Vertretern aller Fraktionen verhandelt werden, zum Haupt- und Umweltausschuss werden.

Finanzen Bislang beschäftigt sich der Stadtrat hauptsächlich in seinen jährlichen Haushaltsberatungen ausführlich mit den städtischen Finanzen. „Ich schlage vor, dass wir einen neuen Ausschuss ins Leben rufen, der sich regelmäßig um dieses Thema kümmert“, schlägt Leibe vor. Der um die Umwelt aufgestockte Hauptausschuss würde damit gleichzeitig von den Finanzthemen entlastet.

Digitalisierung Nicht nur an den Schulen, auch bei der Kommunikation mit den Bürgern und dem Ausbau des Internets hat die Stadt noch einiges zu erledigen. „Digitalisierung ist – wie die Umwelt – ebenfalls eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche betrifft“, erläutert Leibe. Die Fäden dieser Querschnittsaufgabe sollen im neuen Dezernat 5 zusammengehalten werden.

Entlastung Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) soll von zwei eher juristisch geprägten Aufgaben entlastet werden: Zum einen soll die Auftragsvergabe dem künftigen Dezernat 5 zugeordnet werden und auch die Baugenehmigungen. Ludwig könne sich so verstärkt um seine eigentliche Aufgaben – die Umsetzung der vielen Bauprojekte der Stadt – kümmern. Zum anderen sei es auch rechtlich sauberer, Genehmigungsfragen von der Durchführungsverantwortung zu trennen, sagt Leibe.

Auch Sozialdezernentin Elvira Garbes (Grüne, Dezernat II) soll sich mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, nämlich Soziales und Schulen. Das bei der der Stadtbibliothek angesiedelte Bildungs- und Medienzentrum soll daher in das Dezernat III wechseln.

Kosten Die neue Dezernatsstelle soll in der Besoldungsgruppe B4 ausgeschrieben werden, was etwa zwischen 7000 und 8000 Euro brutto bedeutet. Um die Personalkosten nicht in die Höhe zu treiben, will Oberbürgermeister Stellen streichen. „Und zwar möchte ich die KFZ-Zulassungsstelle und das Bürgeramt organisatorisch unter einer Leitung zusammenfassen. Sinnvoll ist das, weil beide bisher eigenständigen Ämter sich zentral mit Bürgerdiensten beschäftigen“, sagt Leibe. Die Amtsleitung des KFZ-Amts gehe in den Ruhestand, die Stelle müsste dann nicht nachbesetzt werden. „Die Zusammenlegung der Ämter ist aber nur möglich, wenn ein Dezernent sich eng um das neue, größere Amt kümmern kann. Und das ist nur möglich, wenn ein fünftes Dezernat geschaffen wird“, sagt Leibe.

Ebenfalls gestrichen werden könnte die Stelle einer der beiden Fahrer der Dezernenten. Dass man auf Dienstfahrten von einem Chauffeur gefahren werde, sei zwar kein Luxus, betont Leibe. „Vielmehr ermöglicht das, zum Beispiel bei Fahrten nach Mainz, dass wir während der Reisezeit arbeiten können.“ Allerdings sei es möglich, die Stelle des Fahrers, der Ende des Jahres in Ruhestand geht, ebenfalls nicht neu zu besetzen. „Wir müssen uns dann im Stadtvorstand eben enger absprechen, wer auf die Fahrdienste angewiesen ist und wer nicht“, sagt Leibe.

Die weiteren Mitarbeiter im Dezernatsbüro sollen an anderer Stelle der Stadtverwaltung abgezogen werden.

Bürgerbegehren Vor der Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch um 17 Uhr können die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Schaffung eines fünften Dezernats dem Stadtrat ihr Anliegen vortragen. Im offiziellen Sitzungsteil ist das nicht möglich, da die Gemeindeordnung nicht vorsieht, dass Bürger zu Punkten der Tagesordnung sprechen dürfen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen den Stadtrat daher vor der Sitzung davon überzeugen, die Entscheidung über das fünfte Dezernat aufzuschieben, bis die Frist für das Sammeln der Unterschriften im September abgelaufen ist. Gelingt das, läge die Sache erstmal auf Eis. Auch die freie Stelle von Thomas Schmitt, der bis Februar das Dezernat III geleitet hat, würde dann laut Oberbürgermeister Leibe erstmal nicht nachbesetzt. „Wir würden dann abwarten, um beide Stellen gegebenenfalls gemeinsam ausschreiben zu können und so die Aufgabenverteilung besser planen zu können“, sagt Leibe. In diesem Fall könnten die beiden neuen Dezernenten oder Dezernentinnen wohl frühestens im Oktober eingestellt werden.

Fraktionen Die Fraktionen im Stadtrat haben sich noch nicht dazu geäußert, wie Oberbürgermeister Leibe den Ratsbeschluss zur Schaffung eines fünften Dezernats umsetzen will. Von den Grünen – die sich explizit ein Umweltdezernat gewünscht haben – dürfte allerdings wohl Widerstand zu erwarten sein. Rückmeldung gegeben hätten bislang allerdings lediglich die AfD, die grundsätzlich ein zusätzliches Dezernat ablehne und aus den gleichen Gründen auch Ingrid Moritz, die als parteilose Mandatsträgerin im Stadtrat sitzt.