Trierer sollen regelmäßig für Straßen zahlen

Kostenpflichtiger Inhalt: Ausbaukosten : Trierer sollen regelmäßig für Straßen zahlen

Der Protest in Pfalzel zeigt Wirkung. Dort könnten hohe Einmalzahlungen bei Straßenbauprojekten bald Geschichte sein. Andere Stadtteile sollen bei der Einführung wiederkehrender Beiträge folgen. Doch einfach wird die Sache nicht.

Die Diskussion über die Erneuerung der Eltzstraße in Trier-Pfalzel schlägt weiter hohe Wellen. 48 Anlieger sollen dort einen Anteil von 950 000 Euro an den Gesamtkosten von 2,5 Millionen Euro tragen. Sogar im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist das Projekt aufgelistet, das einzelne Familien und Unternehmen mit fünf- bis sechsstelligen Summen belastet. Doch das könnte sich ändern, wenn statt der in Trier üblichen Einmalzahlungen auf wiederkehrende Beiträge umgestellt wird. Dann würden sich die Kosten für aktuelle und zukünftige Straßenausbauten auf alle Grundstückseigentümer verteilen.

„Wir werden diese Möglichkeit im ganzen Stadtgebiet prüfen und nach und nach einführen“, verspricht Baudezernent Andreas Ludwig. Er nennt konkret Zewen und Euren, wo Ausbauprojekte so lange zurückgestellt werden sollen, bis über eine mögliche Neuregelung entschieden ist. Wenig Hoffnung macht er den Menschen in großen Stadtteilen wie Trier-Mitte oder Trier-Nord, die nur schwer eingrenzbar sind. „Für die Benediktinerstraße wird das zum Beispiel nicht machbar sein.“

Wie die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge im Detail funktionieren könnte, hat Rechtsanwalt Gerd Thielmann auf Initiative der Stadtverwaltung am Donnerstagabend im Amtshaus Pfalzel dem Ortsbeirat und zahlreichen Gästen erläutert. „Dieses Thema ist kein Spaziergang.“ Mit dieser Einschätzung behält der Experte des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz recht. Denn der Vortrag und vor allem die Diskussionen im Ortsbeirat und anschließend in der Bürgerversammlung sind zunehmend von Emotionen begleitet. Der Stadtverwaltung wird erneut die jahrzehntelange Verzögerung des Projekts Eltzstraße vorgeworfen. Im Ortsbeirat ist es Sarah Lorenz (UBT), die immer wieder in den Angriffsmodus wechselt. Im Publikum macht sich Bürgerverein-Vorsitzender Hans-Jürgen Wirtz zum Sprecher derjenigen, die gegen eine breitere Verteilung der Lasten sind. Mehrere Anwohner der Eltzstraße loben den neuen Ansatz und bitten um Solidarität.

Die viereinhalbstündige Veranstaltung spiegelt das Dilemma, das Baudezernent Andreas Ludwig mit Blick auf die Eltzstraße in Worte fasste: „Sollen 1000 Eigentümer die Kosten tragen oder 48 Anlieger?“ Die Grundsatzentscheidung darüber soll nun der Ortsbeirat Pfalzel in der kommenden Woche treffen (siehe Info). Bis dahin soll auch der Entwurf der Satzung vorliegen, in der die komplizierten Details für die Berechnung der einzelnen Beiträge geregelt werden müssen.

Darum geht es: Bei wiederkehrenden Beiträgen werden die Kosten aller Straßenausbauprojekte in einem klar abgegrenzten Bereich (maximal 3000 Einwohner) auf alle Grundstückseigentümer verteilt. Abgerechnet werden die Kosten, die im laufenden Jahr angefallen sind. Wie viel jeder Eigner bezahlen muss, richtet sich nach der Größe, Lage und der Nutzung seines Grundstücks. Wer bereits in den Vorjahren zu Einmalzahlungen verpflichtet war, wird – je nach Höhe der geleisteten Zahlung – für mehrere Jahre von Beiträgen ausgenommen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben verändert sich der Anteil der Stadt. Statt 50 Prozent (bei Einmalzahlungen) trägt die Stadt bei wiederkehrenden Beiträgen nur maximal 30 Prozent der Kosten.

Diesen Anteil zu erhöhen ist nach Aussage von Anwalt Gerd Thielmann nicht möglich. „Die Kommunalaufsicht wird das bei einer verschuldeten Stadt wie Trier nicht tolerieren.“ Rückforderungen von Landeszuschüssen und sogar strafrechtliche Folgen wären demnach wahrscheinlich. Der Experte beruft sich bei seinen Einschätzungen auf die aktuelle Rechtsprechung.

Wiederkehrende Beiträge sind nur in abgrenzbaren Bereichen möglich. Das gehört zu den Voraussetzungen, die Rechtsanwalt Gerd Thielmann (links), assistiert von Baudezernent Andreas Ludwig, in  Pfalzel erläutert. Foto: Rainer Neubert

Entscheiden müssen nun Ortsbeirat und der Stadtrat. „Wiederkehrende Beiträge sind eine faire und solidarische Lösung“, ist Baudezernent Ludwig überzeugt. Eltzstraßenanlieger David Hortian nennt es „eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera“. Ziel müsse es sein, mit Blick auf die Landtagswahl für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen zu kämpfen.

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